Pressemitteilungen

Globale, menschenrechtsgestützte Ordnung
17.07.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion, Cornelia Lüddemann, anlässlich des Internationalen Tags der Gerechtigkeit am 17. Juli: 
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„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“
13.07.2016
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister begrüßt die Weitergabe der Bundesmittel für die Integration an die Kommunen im Land: 
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„Hetzer müssen Strafverfolgung fürchten“
13.07.2016
Zum Einsatz des Bundeskriminalamtes gegen Hasspostings im Netz, in dessen Rahmen es Durchsuchungen in 14 Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, vorgenommen wurden, kommentiert Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der… 
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„Man(n) muss qualifizierte Frauen finden wollen“
06.07.2016
Statements des gleichstellungspolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, sowie der Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Lüddemann, anlässlich des MDR-Berichts zur Frauenquote in der Landesregierung und bei den Chefposten in den… 
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„Chance für schrittweisen Braunkohleausstieg vertan“
04.07.2016
Am 2. Juli 2016 hatte die schwedische Regierung dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in der Lausitz zugestimmt. Verkauft werden soll an das tschechische Unternehmen EPH, Mutterkonzern der… 
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„Die Regelungen sind einzuhalten“
01.07.2016
Zu aktuellen Medienberichten über Prüfungen des Landesrechnungshofes zur Gutachtenvergabe erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
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„Steuergeld darf nicht der Bereicherung Einzelner dienen“
30.06.2016
Nach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbringung in den beiden von der BIH GmbH… 
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Schritt in die richtige Richtung
28.06.2016
Die geplante Änderung der Oberstufenverordnung in Sachsen-Anhalt, die ab dem Schuljahr 2016/2017 gelten soll, bringt die bundesweite Vergleichbarkeit für die Abiturienten und Abiturientinnen voran. Dazu kommentiert der bildungspolitische… 
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„Lückenhaftes Bundesgesetz“
28.06.2016
Das Recht auf ein Konto – in Deutschland seit Jahrzehnten eine Forderung auch von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die EU verpflichtete 2014 ihre Mitgliedsstaaten dazu, dieses Recht umzusetzen. Der Bundestag beschloss dementsprechend das… 
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„Europa zusammenhalten“
24.06.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der europapolitischen Sprecherin, Dorothea Frederking, zu dem „Ja“ der Briten zum Austritt aus der EU: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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