Pressemitteilungen

„Pirouette kurz vor der Landtagswahl“
02.03.2016
Im Jahr 2015 ergingen in Sachsen-Anhalt etwa 85.000 Bescheide für sogenannte Altbeiträge bei der Abwasserbehandlung mit einem Gesamtvolumen von 123,5 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage… 
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„Grüne wollen finanzielle Anerkennung für erlittene Qualen“
01.03.2016
Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich der Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker: 
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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verneunfacht: „Landesregierung versagt“
01.03.2016
Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich der Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker: 
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„Landesregierung verfolgt Vogel-Strauß-Taktik“
26.02.2016
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann immer noch keine Angaben machen, ob die Höhe der MIBRAG-Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt ausreicht. Den Begriff Verzinsung kennt sie erst gar nicht. Das ist das… 
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„Geflüchteten Halt geben“
25.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, anlässlich des morgen im Bundesrat zu behandelnden Entschließungsantrages „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren –… 
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„Haseloff versagt“
22.02.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der… 
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„Sinkende Aufklärungsquote ist Folge von zu wenig Polizei“
22.02.2016
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heute von Innenminister Holger Stahlknecht vorgelegten Kriminalstatistik 2015: 
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„CDU täuscht die Menschen“
19.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Behauptungen der CDU, dass es einen positiven Zuwanderungssaldo gibt: 
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„Landesregierung gefährdet Tafelsilber Elbe“
18.02.2016
Dem NDR zufolge möchte die Landesregierung von Reiner Haseloff den Orientierungswert für Chlorid in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen wissen. Zusammen mit Sachsen und Bayern hat sie dazu einen Antrag im Bundesrat… 
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„Haseloff ist verantwortlich für Abwanderung“
18.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den unhaltbaren Behauptungen der Junge Union, es kämen wieder mehr Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt: 
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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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