Pressemitteilungen

17. PUA: Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen
21.04.2021
Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die… 
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Stendaler Wahlfälschung: Es war kein Einzeltäter am Werk
21.04.2021
Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen… 
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15. PUA: Zentrale Stelle für Vergabe in Ministerien einführen
21.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergabe… 
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18. PUA: Land muss in Zukunft genauer bei Lotto-Toto hinschauen
21.04.2021
Zum Abschlussbericht des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Lotto-Toto GmbH fordert Wolfgang Aldag, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land zukünftig seine eigene Gesellschaft besser kontrolliert.… 
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Themenfelder Klima und Umwelt gehören jetzt zum MDR-Auftrag
21.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer… 
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Kenia-Koalition: Viel für Klima- und Umweltschutz erreicht
21.04.2021
„Die inhaltliche Bilanz der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist eine wirklich gute.“ Das sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, während der… 
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Ungleichheiten für eine neue Gemeinsamkeit abbauen
21.04.2021
„Wir arbeiten immer noch an der Einheit“. Das sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Debatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt. „Sei es im Bereich der Renten oder bei den Löhnen und… 
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Landesentwicklungsplan in seiner Gesamtheit modernisieren
19.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine umfassende Änderung des Landesentwicklungsplanes aus, die allerdings erst in der nächsten Legislatur machbar ist. „Der Landesentwicklungsplan ist eines der grundlegendsten… 
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Todesstoß für das Impuls-Festival ist inakzeptabel
17.04.2021
Das Impuls-Festival für Neue Musik erhält in diesem Jahr keine Landesförderung. Diese Entscheidung kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf. „Das Impuls-Festival ist international anerkannt und erfolgreich. Wie ich jetzt… 
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Nächste Corona-Verordnung deutlich verschärfen
12.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. „Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken.… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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