Pressemitteilungen

Demokratie muss in den Institutionen verteidigt werden
08.06.2020
Nach Medienberichten über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Aufklärung. „Dieser erneute Bericht über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr ist zutiefst… 
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Verdacht der Strafvereitelung im Amt: Bestürzender Vorgang
05.06.2020
Das Innenministerium hat heute informiert, dass in den Ermittlungen um die Hakenkreuze vor der jüdischen Gemeinde Halle den Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum gegen einen Polizisten steht. Kameraaufnahmen wurden im Zuge der… 
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Feuerwehren brauchen tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung
03.06.2020
Nach dem Brand an der Roßtrappe bei Thale hat sich gezeigt, dass bisherige Löschkonzepte im Verantwortungsbereich des Innenministeriums nur auf dem Papier funktionieren. Daher appelliert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an… 
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Wir vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
02.06.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in ihrer Fraktionssitzung mit vier Intendanten über den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant, Prof. Karola Wille,… 
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Neue Corona-Hilfe für Kulturschaffende endlich beschlossen
27.05.2020
Heute hat der Ausschuss für Finanzen ein erweitertes Hilfspaket für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler beschlossen. Insgesamt werden sechs Millionen Euro für Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt bereitgestellt. Olaf Meister,… 
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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken
20.05.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern… 
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Kita-Öffnung für alle Kinder ist überfällig
18.05.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass wieder alle Kinder nach Pfingsten in die Kitas gehen können. „Dieser Schritt ist überfällig. Die Kindertageseinrichtungen sind unverzichtbar als Orte der frühkindlichen Bildung und des… 
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Steuerschätzung: Schutzschirm für Kommunen aufspannen
15.05.2020
Die Steuerschätzung bestätigt leider die schlimmen Befürchtungen. Die Corona-Krise trifft auch mit voller Wucht die Haushalte von Land und Kommunen Sachsen-Anhalts. „Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu… 
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Klares Signal an die Kulturschaffenden dringend erforderlich
15.05.2020
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurde deutlich, dass ein klares Signal an die Kulturschaffenden weiterhin fehlt. Dabei ist dies dringend erforderlich. „Wir brauchen Soforthilfen über Mai 2020 hinaus, die auch… 
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Förderprogramm für Lastenräder aufstocken
13.05.2020
Nach drei Wochen ist nach Informationen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Förderprogramm für Lastenräder bereits ausgeschöpft. „Es ist ein voller Erfolg. Mindestens 200 neue Lastenräder können demnächst auf den Straßen in… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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