Pressemitteilungen

Chancengleichheit für die kommende Landtagswahl wird ermöglicht
04.02.2021
Die Anzahl der Unterschriften, die für die Zulassung auf der Landtagswahlliste von Parteien, die weder im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, notwendig sind, wird wegen der Corona-Pandemie abgesenkt. Dafür haben die regierungstragenden… 
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Keine beliebige Öffnung der Geschäfte am Sonntag zulassen
04.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei dem Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten, der heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde, viel Diskussionsbedarf. „Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch… 
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Prävention gegen Spielsucht muss verstärkt werden
04.02.2021
Der neue Glückspielstaatsvertrag verbessert die Lage, hat jedoch Optimierungsbedarf, wie Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Einbringung in der heutigen Landtagssitzung darstellte.… 
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Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie
04.02.2021
Die schnelle Impfstoffentwicklung ist Licht am Ende des Tunnels. Jetzt gilt es mit allen Mitteln Produktionskapazitäten auszubauen. Das erklärte Cornelia Lüddemann bei der Aktuellen Debatte zu Corona-Impfungen in der heutigen Landtagssitzung.… 
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Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden
04.02.2021
Der Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden. Das sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Dr. Prof. Claudia… 
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Afrikanische Schweinepest: Geld muss aus Gesamthaushalt kommen
03.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist jegliche Bestrebung vom Finanzministerium zurück, den Einzelhaushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu kürzen. „Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches… 
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Impfstoffe sind öffentliche Güter
01.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Lizenzen der Impfstoffe freigegeben werden. „Derzeit mangelt es weltweit an Impfstoff. Dieser Zustand muss sich sofort ändern, die Produktionskapazitäten müssen… 
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Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt
28.01.2021
Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war… 
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Hartz-IV-Sätze für Maskenkauf anpassen
28.01.2021
Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass zehn Euro zusätzlich monatlich im Hartz-IV-Satz für medizinische Masken eingeführt werden. Dafür fordert sie die Landesregierung auf, sich an der angekündigten… 
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Pandemiesicheren Schulbetrieb schrittweise ermöglichen
27.01.2021
Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert an den Bildungsminister Marco Tullner, bis zur Kabinettssitzung am 02. Februar einen klaren Stufenplan für einen pandemiesicheren Schulbetrieb vorzulegen. „Kein Ort ist vom Coronavirus… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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