Pressemitteilungen

„Deutliche Aufstockung der Mittel für  den Bau straßenbegleitender Radwege“
16.12.2016
Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt heute die Weichen für eine fahrradfreundliche Zukunft. Dazu Statements der Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, aus der Debatte über den auf Anregung ihrer… 
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"Kompromiss für gute Integration vor Ort erreicht!“
15.12.2016
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird neu im Land ankommende Geflüchtete ab Mitte Januar 2017 nach einem Integrationsschlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte zuweisen. Dazu erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher… 
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„Echte Demokratie muss weiter denken“
15.12.2016
Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie: 
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„Grausame Normalität in Ställen durchbrechen“
15.12.2016
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die auf Anregung ihrer Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Tierschutz stärken – Tierleid… 
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„An Verschwendungssucht der AfD trägt das Land noch lange“
15.12.2016
Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte über die Höhe der Fraktionszulagen: 
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„Polizeikennzeichnung ist demokratische Selbstverständlichkeit“
14.12.2016
Die heutige Einbringung einer Novelle zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) bringt einen zentralen Erfolg auf die Zielgerade, für den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Jahre in der außerparlamentarischen Opposition und die… 
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„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vermittelnd dazu beigetragen“
13.12.2016
Statement der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Lüddemann, zu der Vereinbarung des MLV und dem BUND zum Weiterbau der A14: 
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Laufendes Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht
09.12.2016
Hinsichtlich des laufenden und nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gegen Sebastian Striegel wegen Fahrerflucht (§ 142 StGB) äußert sich die Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, wie folgt: 
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„Radverkehr auf die Überholspur bringen“
09.12.2016
„Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle –… 
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Hass und Hetze wirksam bekämpfen
02.12.2016
Rechte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort "Internet" begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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