Pressemitteilungen

Landwirtschaft mit ökologischen Maßnahmen krisenfester machen
09.03.2021
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der… 
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Mobilitätswendegesetz für Sachsen-Anhalt notwendig
08.03.2021
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Eckpunkte für ein Gesetz für die Mobilitätswende in einem Positionspapier zusammengetragen. „Wir verstehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge und entsprechend als politische Kernaufgabe.… 
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Rechtmäßigen Umgang mit polizeilichen Daten sicherstellen
05.03.2021
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat schwere Versäumnisse bei der Behandlung der gespeicherten Täterdaten zutage gefördert, so das Fazit von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.… 
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Weltfrauentag: CDU hat Verbesserungen für Frauen verhindert
05.03.2021
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März bedauert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Novellierung des Frauenfördergesetzes gescheitert ist. „Der Frauentag ist vor über hundert Jahren erkämpft… 
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Kaufoptionen für Selbsttests endlich sichern
04.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt zwar den endlich erarbeiteten Stufenplan, kritisiert dennoch die mangelnden Rahmenbedingungen für Lockerungen. „Wir setzen uns seit Wochen dafür ein, dass das Land endlich pandemiefest wird und… 
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Systematische Aufklärung der Gründe für Datenverlust nötig
28.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf systematische Aufklärung der Gründe für einen Verlust von Fahndungsdaten beim Landeskriminalamt (LKA). Presseberichten zufolge seien beim LKA Sachsen-Anhalt durch einen Fehler über 40 000… 
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Sondersitzung von den regierungstragenden Fraktion beantragt
26.02.2021
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt, damit das Parlament über den Sachsen-Anhalt-Plan zeitnah informiert werden kann. In der Sitzung soll die Landesregierung die… 
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Landeszentrum Jugend und Kommune ist ein Erfolg
24.02.2021
Das in dieser Legislatur eingeführte Landeszentrum Jugend und Kommune ist ein Erfolg. Das zeigte heute die Anhörung im Sozialausschuss, bei dem das Landeszentrum und beteiligte Kommunen ihre Arbeitsergebnisse vorstellten. „Die vorgetragenen… 
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Beteiligung nutzen, um den Stufenplan weiterzuentwickeln
23.02.2021
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt, dass die Landesregierung die Forderungen der grünen Landtagsfraktion endlich umsetzt und einen Stufenplanentwurf heute im Kabinett vorgelegt hat. „Wir fordern… 
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Demokratie auch in der Pandemie gewährleisten
18.02.2021
Die Rahmenbedingungen für digitale Stadtrat- und Kreistagssitzungen werden verbessert. Dafür wurde heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Trotz Pandemie müssen unsere demokratischen Strukturen möglichst unbeeinträchtigt… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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