Pressemitteilungen

Empfehlungen der Sonderkommission umsetzen
25.03.2021
Zum Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Die… 
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Krisenmanagement über die MPK gescheitert
24.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem Wirrwarr der Corona-Beschlüsse der vergangenen Tage, dass das Krisenmanagement in die Landesparlamente verlagert wird und die Entscheidungen auf eine breitere fachliche Grundlage… 
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einführen
22.03.2021
Nach der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, eine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität einzuführen. „Die… 
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Richtlinie zur Telearbeit muss kommen
19.03.2021
Das Land geht mit gutem Beispiel voran, muss aber einen rechtsverbindlichen Rahmen setzen, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Regelungen und die technische Ermöglichung von Home Office sind seit Ausbrauch der Pandemie… 
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Pandemiefestigkeit ist mehr als Impfen
16.03.2021
Seit Wochen fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, Pandemiefestigkeit als Leitmotiv im weiteren Verlauf der Coronazeit festzulegen. Dafür braucht es klare Regeln. „Es ist erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Reiner Haseloff… 
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Polizei muss mit Entwicklung der Kriminalität Schritt halten
15.03.2021
„Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass sich die Kriminalitätsformen in einem ständigen Wandel befinden. Dies wird insbesondere am Anstieg der Kriminalität im Internet deutlich. Hier darf die Polizei unseres Landes nicht… 
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Giftschlammgrube Brüchau: Zügiges und verlässliches Verfahren
12.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das Verwaltungsgericht… 
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Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz
12.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert für die nächste Legislatur ein Klimaschutzgesetz. „Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz. Niemand darf sich mehr vor Klimaschutz drücken und damit die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts aufs Spiel… 
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Es braucht Wirtschaftshilfen, die wirklich helfen
12.03.2021
Der Landtag debattiert heute bei mehreren Tagesordnungspunkten über die Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. „Wir können nicht sofort alles öffnen. Wir müssen aber alles so schnell wieder möglich machen, wie es die gesundheitliche… 
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Verfahren setzt auf Transparenz und breite Beteiligung
12.03.2021
Der Landtag hat heute über den derzeitigen Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll debattiert. „Es ist verständlich, dass niemand das Endlager bei sich in der Nähe haben möchte. Aber das Problem der Endlagerung von Atommüll besteht… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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