Pressemitteilungen

Die Europawahl ist eine Klimawahl
02.04.2019
„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Klimawahl.“ Das stellte Dorothea Frederking, Sprecherin für Europa, im Rahmen der Regierungserklärung von Rainer Robra zur Europapolitik fest.  
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Ein Wahlrecht für alle
02.04.2019
Der Landtag hat heute in erster Lesung beraten, dass Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, bei den kommenden Kommunalwahlen am 26. Mai wählen dürfen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sebastian… 
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Sofortmaßnahmen Strukturwandel: Wir brauchen eine klare Linie
01.04.2019
Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen… 
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Flächendeckender Glasfaserausbau für eine zukunftsfeste digital
29.03.2019
In der kommenden Landtagssitzung stellen die Koalitionsfraktionen auf Bestrebungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, um die Breitbandstrategie des Landes neu aufstellen. „Glasfaserautobahnen bestimmen heute und morgen über die… 
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Nach Hitlergruß an Berufsschule: Bestehende Gesetze prüfen
22.03.2019
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft… 
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Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
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Elberadweg: Ziel muss der Spitzenplatz sein
14.03.2019
Der Elberadweg hat den Titel "Beliebtester Fernradweg Deutschlands" eingebüßt. In einer repräsentativen Umfrage des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. wurde er vom Weser-Radweg verdrängt und rutschte auf den zweiten Platz. „Der großartige… 
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Neugründung von landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen
01.03.2019
Der Landtag hat heute den Antrag „Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ debattiert. „Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Deshalb muss es Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch ungesunde… 
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ÖPNV: Freie Fahrt für junge Menschen
01.03.2019
Der Landtag hat heute erneut über ein Azubi-Tickert debattiert und das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen. „Die gute Nachricht ist: mit dem letzten Haushalt haben wir die Fahrtkostenerstattung für Azubis deutlich ausgebaut. Ich setze… 
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Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an
01.03.2019
Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten… 
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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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