Pressemitteilungen

Grundrechtkonformes Auswahlverfahren sicherstellen
19.12.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,… 
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Gesetz und Wirklichkeit endlich versöhnt
19.12.2017
Der Landtag hat heute das Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert. „Wir kommen einen kleinen Schritt voran, Gesetz und Wirklichkeit zu versöhnen“, sagte Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.  
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Öffnungszeiten am Sonntag: Arbeitnehmerschutz vor Profitinteressen
18.12.2017
Trotz eines gerichtlichen Verbots hat am dritten Advent das Einkaufszentrum „Neustadt-Centrum“ in Halle seine Türen geöffnet. „Diesen offenen Rechtsbruch lehnen wir klar ab. Das Ladenöffnungszeitengesetz dient dem Arbeitnehmerschutz. Er darf… 
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Auch Volljährige brauchen Unterstützung
15.12.2017
Für die meisten ist der 18. Geburtstag ein Freudentag, für manche dagegen ein Schreckensdatum. Etwa wenn sie in einer Jugendeinrichtung wohnen, denn dann endet mit der Volljährigkeit oftmals auch der Mietvertrag. Statt mit dem Jugendamt haben… 
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Koalitionsfraktionen bekräftigen eingeschlagenen Weg zur verbesserten Unterrichtsversorgung
14.12.2017
Heute hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ verabschiedet. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion… 
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Gesicherte Existenz für alle Kinder garantieren
13.12.2017
Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit: Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme im Land. Entsprechend begrüßt Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Beschluss der… 
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Eine Schule für alle muss langfristiges Ziel sein
12.12.2017
Im Kabinett wurde heute das Konzept zu Förderschulen vorgestellt. „Eine einzige Schule für alle, unabhängig von individuellen, intellektuellen, sozialen Voraussetzungen muss unser Ziel sein. Das vorgelegte Konzept bleibt deutlich hinter den… 
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Denkmalschutz braucht mehr Engagement, nicht mehr Regeln
07.12.2017
Unter der zugespitzten Fragestellung „Ist das ein Denkmal oder kann das weg?“ hat sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit mehr als 50 Expertinnen und Experten aus Behörden und Verbänden in einem Fachgespräch zur Novellierung des… 
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Investitionsbank sollte sich der Aufarbeitung der Berateraffäre stellen
01.12.2017
Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogennante Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von… 
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CDU-Eckpunkte zum KiföG: Jetzt liegen alle Vorschläge auf dem Tisch
30.11.2017
„Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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