Pressemitteilungen

Debatte übef ein Parité-Gesetz: Hälfte der Macht den Frauen
28.02.2019
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für… 
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Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren
28.02.2019
Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist.… 
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Oury Jalloh: Aufklärung mit Beratern statt symbolische Handlung
28.02.2019
Im Landtag wurde heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Tod von Oury Jalloh diskutiert. „Der Tod von Oury Jalloh schmerzt. Nach wie vor. Und dauerhaft. Aber er eignet sich nicht für Schaufenster-Anträge und Symbolpolitik“,… 
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Neues Hochschulgesetz: Studierende und Wirtschaft gestärkt
26.02.2019
Sachsen-Anhalt wird ein neues Hochschulgesetz bekommen. Insbesondere die Studierenden werden mit dem neuen Gesetz gestärkt. Sie bekommen mehr Mitspracherecht in den Gremien und bessere Bedingungen, um selbstbestimmt zu studieren.  
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Digitalpakt: Schulen technisch fit für die Zukunft machen
21.02.2019
Der Bund hat sich mit den Ländern zum Digitalpakt geeinigt. „Es eröffnet sich endlich die Chance, die Schulen in Sachsen-Anhalt technisch fit für die Zukunft zu machen. Es ist richtig, dass der Bund dafür Geld an die Länder gibt“, sagt Wolfgang… 
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Wahlrecht für alle schaffen
21.02.2019
Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die… 
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Tariftreue und ökologische Standards bei der Vergabe verankern
08.02.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in ihrer Fraktionssitzung zu den Plänen eines neuen Vergabegesetzes ausgetauscht. „Wir wollen Tariftreue sowie soziale und ökologische Standards bei der Vergabe gesetzlich klar verankert… 
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„Schön, dass jetzt endlich jemand unsere Probleme anhört“
06.02.2019
Annaburg - Sachsen-Anhalts letzter Zipfel? Mit diesem provokanten Titel hatte gestern die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Bürgerdialog in Annaburg eingeladen. Über 60 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich mit den fünf Grünen… 
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Straßenausbaubeiträge: Deckungsvorschlag nur von den Grünen
01.02.2019
Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. „Wir als Grüne Fraktion wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, allerdings nur wenn eine konkrete Gegenfinanzierung feststeht. Bisher gibt es… 
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Einstieg in den Kohleausstieg ist ein Anfang
01.02.2019
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft.… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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