Pressemitteilungen

Ermittlungsende im Fall Oury Jalloh: Offene Fragen gefährden das Vertrauen in Justiz und Polizei
13.10.2017
„Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht.… 
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Freispruch von ARIWA-Filmteam: Starkes Signal für den Tierschutz
11.10.2017
Vor dem Magdeburger Landgericht fand heute die Berufungsverhandlung im Fall eines Filmteams der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch statt. Die Tierschützer von ARIWA veröffentlichten 2013 heimlich aufgenommenes Filmmaterial aus der „van… 
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Landesentwicklungsgesetz: Repowering entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild
29.09.2017
„Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass das Repowering von Windenergie-Anlagen, der Ersatz von alten kleineren Anlagen durch neue leistungsstarke Anlagen, einfacher möglich wird. Damit können ungünstige Altstandorte aufgegeben werden. Das… 
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Parteispenden: Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens
29.09.2017
„Spenden an sich sind nicht der Kern des Problems. Spenden sind ja grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehender Freundeskreise und Spendentätigkeit handelnder… 
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Sportlandschaft bewegt sich, eSports muss dazu gehören
29.09.2017
„Der Strukturwandel macht keinen Halt vor dem Sport: eSports, also elektronischer Sport, ist schon lange kein Randphänomen mehr.“ Das machte Sebastian Striegel, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in seinem… 
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Elektromobilität ist Schlüsseltechnologie für die Mobilitätswende
28.09.2017
„Mobilität, die nachhaltig, umweltschonend und bezahlbar für alle sein muss, das ist insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt unerlässlich“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und… 
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Bundesteilhabegesetz: Mitbestimmung garantieren, Budget für Arbeit einführen
28.09.2017
„Unser Antrag ist getragen von der Maxime der Behindertenrechtsbewegung ,nichts über uns, ohne uns‘. Es ist dringend geboten, die Selbsthilfe im Land umfänglich am Umsetzungsprozess teilhaben zu lassen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende… 
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Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh: Justiz muss aufklären
28.09.2017
„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und… 
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Bienen brauchen Blüten und kein Gift
27.09.2017
„Die Bestäubungsleistung der Honigbiene ist elementar wichtig für gute Ernten und ökologische Vielfalt.“ Das betont Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Rahmen… 
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Ein wichtiger Schritt in Richtung Parität
27.09.2017
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert dem neuen Präsidenten Lothar Franzkowiak und der neuen Vize-Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Dr. Afra Waterkamp nach deren Wahl und Vereidigung durch den Landtag.  
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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