Pressemitteilungen

Aus der Praxis für die parlamentarische Arbeit
15.08.2017
Sechs Wochen lang waren die fünf Abgeordneten durch das Land unterwegs, über 40 Termine standen im Kalender. Zum Ende ihrer Sommertour blickt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zahlreiche Begegnungen zurück.  
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„Justiz muss endlich aufklären!“
15.08.2017
Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: 
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Kabinett folgt der Empfehlung der grünen Landtagsfraktion
15.08.2017
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Kinderförderungsgesetz in zwei Schritten zu novellieren. „Die getroffene Regelung entspricht im Wesentlichen unserem… 
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Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen des Justizstaatsekretärs zeitnah notwendig
11.08.2017
Nach einem Zeitungsbericht über Widersprüche zwischen Aussagen von Justizstaatsekretär Hubert Böning und Erklärungen des Niedersächsischen Justizministeriums fordert Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS… 
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Eckpunkte der SPD greifen zu kurz
10.08.2017
Nach der überraschenden Vorstellung der Eckpunkte für das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) spricht sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, für Genauigkeit und Beteiligung statt Geschwindigkeit aus.… 
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Verfassungsschutz hält Teile der AfD für verfassungsfeindlich
08.08.2017
"Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel,… 
Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit
02.08.2017
Angesichts der Pressemeldungen der letzten Tage wird zu Beginn des neuen Schuljahres die Unterrichtsversorgung von knapp 102 Prozent, wie von Minister Tullner angekündigt, vermutlich nicht gewährleistet sein. Dazu äußert sich der… 
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Saubere Luft durch Carsharing
01.08.2017
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Carsharing in Sachsen-Anhalt“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: 
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Polizei braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen
31.07.2017
Zu den Berichten der Mitteldeutschen Zeitung, wonach CDU-Finanzpolitiker die Pläne zur überfälligen Sanierung der Polizeidirektion Nord in Frage stellen, äußern sich Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Olaf Meister,… 
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Grüne begrüßen Aufhebung der Haushaltsbeschränkungen
11.07.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zu der heutigen Ankündigung vom Finanzminister André Schröder, die bisherigen Beschränkungen für den Landeshaushalt 2017/2018 entfallen zu… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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