Pressemitteilungen

Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh
16.11.2017
Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh… 
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Steuerschätzung: Spielräume mit Augenmaß nutzen
14.11.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten."… 
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Fall Oury Jalloh: Unabhängige Polizeibeschwerdestellen sind notwendig
10.11.2017
Die Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh war heute durch einen Selbstbefassungsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Rechtausschuss. „Der unaufgeklärte Tod Oury Jallohs bleibt eine schmerzhafte Narbe. Der… 
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Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen
10.11.2017
Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer… 
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Kleine Anfrage eSports: Zukunft im Sport gestalten
10.11.2017
eSports-Vereine müssen in den Landessportbund aufgenommen werden, um gefördert zu werden, so die Antwort der Landesregierung auf der Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema eSports in Sachsen-Anhalt. Sebastian… 
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Klimaschutz ist keine One-Woman-Show - Positionspapier vorgestellt
07.11.2017
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Mit ihrem Positionspapier „Mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt. Jetzt!“ will die Landtagsfraktion die Weltklimakonferenz… 
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Konzept zum Einsatz von pädagogischen Mitarbeiter*innen ist zu wenig ambitioniert
07.11.2017
Im Kabinett wurde heute das „Konzept zum zukünftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Betreuungskräften an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“ von Bildungsminister Marco Tullner vorgestellt. „Wir sind froh,… 
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Integration ist keine Einbahnstraße
07.11.2017
Die Koalitionspartner haben sich über die interkulturelle Öffnung in Sachsen-Anhalt verständigt. „Integration beginnt für die grüne Landtagsfraktion am Tag der Ankunft. Das Grundgesetz und die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bilden den… 
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Bewährungsprobe für elektronische Fußfessel
03.11.2017
„Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus. Der nun für Sachsen-Anhalt gefundene Kompromiss zur Einführung der elektronischen Fußfessel für so genannte… 
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Giftschlammgrube Brüchau: Sorgen und Ängste der Menschen in den Mittelpunkt rücken
27.10.2017
Nach den örtlichen Protesten am 14. Oktober 2017 vor der Bohschlammdeponie im altmärkischen Brüchau ist die Grube mit ihrem Cocktail aus giftigen Chemikalien und Radionukliden heute erneut Thema im Landtag gewesen. „Für uns Grüne kommt nach… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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