Pressemitteilungen

CDU muss sich endlich zum Abfallgesetz positionieren
11.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Deponie in Roitzsch debattiert. Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wies zum wiederholten Mal auf die Änderungen des Abfallgesetzes hin, die die… 
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Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament
11.09.2020
Der Landtag hat heute die Modernisierung des Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Dabei wahren wir die Balance zwischen qualitativen Verbesserungen bei der Arbeit, dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und besserer… 
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Psychiatrie in Sachsen-Anhalt endlich modernisiert
11.09.2020
Der Landtag hat heute das neue Psychiatrie-Gesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit wird die psychiatrische Versorgung hierzulande modernisiert. „Die Verbindlichkeit des Gesetzes wird gestärkt. Psychiatriekoordinatoren und… 
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Bußgeld für Maskenverweigerer einführen
11.09.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich weiterhin dafür aus, ein Bußgeld für Maskenverweigerer einzuführen. „Wir halten ein Bußgeld für Maskenverweigerer für angebracht. Wer andere gefährdet, sollte das auch im Geldbeutel… 
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Empfehlungen der Berater umsetzen und Schmerzensgeld gewähren
11.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts zum Tod von Oury Jalloh zügig umzusetzen. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit sich ein solcher Fall nicht… 
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Tragfähige Finanzierung von Kinderkliniken finden
10.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Finanzierung von pädiatrischen Stationen und Kinderkliniken debattiert. „Es braucht eine tragfähige Finanzierung der pädiatrischen Stationen und Kinderkliniken. Was bei Erwachsenen für planbare… 
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Studie zu Racial Profiling durch die Polizei dringend geboten
10.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über eine Studie zu Racial Profiling debattiert. „Ich halte daher eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei für dringend geboten. Die Staatsgewalt muss Rechenschaft ablegen. Und… 
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Straßenausbaubeiträge werden endlich abgeschafft
10.09.2020
Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Der Gesetzentwurf dafür wurde heute im Landtag eingebracht. „Wir leiten heute das Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ein. Die Koalition bringt damit kurz… 
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Förderprogramm evaluieren und neu auflegen
09.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über Barrierefreiheit im ÖPNV debattiert. „Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes, das auch für Sachsen-Anhalt gilt, hat sich zum Ziel… 
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Rundfunkbeiträge-Anpassung findet weiterhin unsere Zustimmung
09.09.2020
Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeiträge ist heute im Landtag eingebracht worden. „Es war damit zu rechnen, dass eine moderaten Anpassung empfohlen werden würde. Diese liegt uns unabhängig ermittelt vor und findet unsere Zustimmung.… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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