Pressemitteilungen

Antisemitismus: Entscheidung des Innenministers falsch
18.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Innenminister Michael Richter, dem angefragten unabhängigen Leiter der Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und… 
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Shutdown: Bei der Schließung schon an die Wiederbelebung denken
16.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie… 
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Sommersemester 2020 gilt nun als Nullsemester
15.12.2020
Der Landtag hat heute beschlossen, dass das Sommersemester 2020 als Nullsemester gelten wird. „Mit der Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester wird sichergestellt, dass die Studierenden keine Nachteile bei der Bezugsdauer des BAföG… 
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Straßenausbaubeiträge sind nun abgeschafft
15.12.2020
Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. „Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk schwer beschädigt
15.12.2020
Der Landtag hat heute darüber debattiert, welche Folgen die Zurückziehung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag durch Ministerpräsident Reiner Haseloff hat. „Eine Abstimmung im Parlament wurde durch diesen Schritt unmöglich gemacht. Das ist… 
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Keine Bleimunition mehr an Gewässern
15.12.2020
Bleimunition soll an Gewässern verboten werden. Dafür wurde heute eine Änderung des Landesjagdgesetzes in den Landtag eingebracht. „Bisher war das Verbot auf Vögel beschränkt. Es war immer noch erlaubt, Nutrias und Waschbären mit Bleischrot an… 
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Harter Shutdown ist unumgänglich
15.12.2020
Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu… 
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AfD-Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus war unzulässig
08.12.2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat.… 
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Große Sorge um die Kenia-Koalition
04.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. „Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Mehr Zeit für eine Einigung
01.12.2020
Der Koalitionsausschuss hat heute zu der Anpassung des Rundfunkbeitrags getagt. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr froh, dass wir mit den Koalitionspartnern weiter im Gespräch… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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