Pressemitteilungen

Sexualisierte Gewalt: Schuld trägt immer der Täter, nicht das Opfer
24.11.2017
Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen viel stärker auf… 
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Haushalt: Finanzielle Spielräume klug nutzen
23.11.2017
Bei der Debatte um einen möglichen Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit… 
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Artenschutz geht nur offensiv
23.11.2017
Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Bekämpfung des Riesenbärenklaus. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich der Kampf gegen invasiven Arten nicht auf eine spezifische Art begrenzen. Vor allem aber müssen die Ursachen… 
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Kita-Gesetz: Karlsruhe bestätigt das System, jetzt müssen wir es verbessern
21.11.2017
„Wir begrüßen, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des aktuellen Systems höchstrichterlich bestätigt ist. Das aktuelle Finanzierungssystem sorgt für Transparenz und für bessere Qualität. Dennoch müssen wir es optimieren, wie der… 
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DDR-Unrecht verjährt nicht
20.11.2017
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Verjährung des DDR-Unrechts eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine gemeinsame… 
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Volksinitiative macht Druck – und das ist gut so!
16.11.2017
Nachdem die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“ in der letzten Landtagssitzung ihr Anliegen vorgetragen hat, erfolgte heute die Anhörung im Petitionsausschuss. Für den bildungspolitischen Sprecher der… 
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Aufklärung unmöglich im Fall Oury Jalloh
16.11.2017
Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh… 
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Steuerschätzung: Spielräume mit Augenmaß nutzen
14.11.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten."… 
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Fall Oury Jalloh: Unabhängige Polizeibeschwerdestellen sind notwendig
10.11.2017
Die Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh war heute durch einen Selbstbefassungsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Rechtausschuss. „Der unaufgeklärte Tod Oury Jallohs bleibt eine schmerzhafte Narbe. Der… 
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Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen
10.11.2017
Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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