Pressemitteilungen

Konsens der Demokratinnen und Demokraten heißt Antifaschismus
28.02.2020
In der aktuellen Debatte von heute wurde über den Konsens der Demokratinnen und Demokraten gesprochen. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es nur einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten und der heißt Antifaschismus.… 
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Leitlinie Wolf konsequent fortführen
27.02.2020
Bei der heutigen Landtagssitzung stand auch die Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen auf der Tagesordnung. In Sachsen-Anhalt gilt seit Juli 2017 die Leitlinie Wolf. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an der geltenden Leitlinie… 
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Reformierung des Verfassungsschutzes
27.02.2020
Der Landtag hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes debattiert. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz wird modernisiert. „Das bedeutet, klare Regeln zu schaffen und eine wirksame parlamentarische… 
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Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land
27.02.2020
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur… 
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Parlamentsreform: Unsere Verfassung wird modernisiert
26.02.2020
Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann. Wir haben… 
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Unterhaltsvorschuss: Zentrales Instrument gegen Kinderarmut
25.02.2020
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in der Sache Unterhaltskostenvorschuss erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist von der Sache her absolut richtig, dass… 
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Rechtsterrorismus: Bedrohte Orte wirksam schützen
17.02.2020
Vor dem Hintergrund der Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in der vergangenen Woche fordert die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Schutz aller bedrohten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft… 
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Beteiligungsbericht: Positive Entwicklung der Gleichstellung
10.02.2020
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um… 
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Giftschlammgrube muss beseitigt werden
06.02.2020
Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die… 
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Landeshaushalt im März zu beschließen hat oberste Priorität
06.02.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die derzeitigen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen. „In mehreren Ausschüssen sind die Einzelpläne zum Haushalt aus den jeweiligen Tagesordnungen ohne Begründung gestrichen worden.… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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