Pressemitteilungen

Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion unverzüglich abschalten
29.11.2018
Das Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer… 
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Teutschenthal: Einlagerung von Industrieabfällen stoppen
23.11.2018
Mit einem Antrag hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Geruchsbelästigungen in Teutschenthal zu untersuchen und auf eine unmittelbare Abstellung hinzuwirken. „Wir erwarten eine klare Linie, klare Ansagen an den Betreiber, klare… 
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KiföG: Eltern werden entlastet, bessere Personalsituation
23.11.2018
Der Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes (Kinderförderungsgesetz) beschlossen. „Heute wird die Kindertagesbetreuung ein gutes Stück besser. Nach zum Teil schwierigen und kontroversen Verhandlungen können wir heute mit Fug und Recht… 
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Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt
22.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt debattiert. „Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Und auch heute brauchen wir wieder Mut… 
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Erkenntnisse seit Langem bekannt - Problem ist die Umsetzung
21.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt debattiert. „Die Große Anfrage bringt Befunde, die schon von zahlreichen Studien ans Licht gebracht wurden. Die Befunde gleichen sich immer.… 
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträge: Diskussion weiter führen
21.11.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der… 
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Geburtsbegleitung gehört in die Hände von Hebammen
19.11.2018
Der Runde Tisch „Familie und Geburt“ hat in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich gearbeitet. Heute wurden als Schlusspunkt das Projekt zum hebammengeführten Kreißsaal und die Studie zur Situation der Hebammen im Land vorgestellt. Für die… 
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Junge Menschen und Jugendämter gleichermaßen unterstützen
18.11.2018
Wenn ein junger Mensch in einer betreuten Wohngruppe Probleme mit der Einrichtungsleitung hat: An wen soll er sich wenden? Wenn ein Jugendlicher wegen Suchtproblemen seiner Eltern von zu Hause ausziehen möchte, aber nicht weiß, wie man einen… 
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Straßenausbaubeiträge mit Gegenfinanzierung abschaffen
14.11.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger… 
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Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen
09.11.2018
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.  
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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