Pressemitteilungen

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr
11.04.2018
Das Landeszentrum Kommune und Jugend wird morgen offiziell von Ministerin Grimm-Benne im Rahmen einer Festveranstaltung eröffnet. Ein zentrales bündnisgrünes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird damit Wirklichkeit. Kommunen finden beim… 
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Dorothea Frederking verlässt Fraktionsvorstand
04.04.2018
Dorothea Frederking hat aufgrund eines Krankheitsfalles in ihrer Familie am 01. April 2018 den Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt verlassen und ist damit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende… 
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Mehr für Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisieren
28.03.2018
Die Täter-Opfer-Ausgleiche in Sachsen-Anhalt waren auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. „Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges rechtsstaatliches Instrument,… 
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Weitsprung bei der Digitalisierung wagen
26.03.2018
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Förderung der elektronischen Verwaltung“ vorgelegt. Damit sollen die Digitalisierung der Landesverwaltungen vorangetrieben werden. Im Innenausschuss wurden Experten dazu angehört. „Die Anhörung… 
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Zusammen für die Demokratie einstehen
19.03.2018
Die Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wurde heute vorgestellt. Die über 50 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, darunter Landeskirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Vereine, positionieren sich klar gegen den… 
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Grausames Ferkeltöten in Ställen endlich beenden
15.03.2018
Im am Mittwoch (15.03.2018) im RTL Stern TV gesendeten Bericht über Zustände im Schweinehochhaus Maasdorf hat das Deutsche Tierschutzbüro aktuelles Bildmaterial aus der Sauen- und Ferkelanlage im Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Öffentlichkeit… 
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Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!
14.03.2018
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz veröffentlicht. 198 politisch rechts motivierten Gewalttaten hat die Beratung 2017 registriert. „Rechte Gewalttaten gehen über eine Attacke der Opfer hinaus. Die Täter greifen Demokratie und… 
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Fußfessel nur auf Bewährung
09.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Der Einsatz von elektronischer Fußfessel soll mit der Gesetzänderung geregelt werden. „Wir führen die elektronische Fußfessel… 
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Legalisierung von Cannabis: Recht auf Rausch
09.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren… 
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Gescheiterte Wahl: Schlechter Tag für den Datenschutz
08.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht erreicht. „Das ist ein… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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