Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
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Elberadweg: Ziel muss der Spitzenplatz sein
14.03.2019
Der Elberadweg hat den Titel "Beliebtester Fernradweg Deutschlands" eingebüßt. In einer repräsentativen Umfrage des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. wurde er vom Weser-Radweg verdrängt und rutschte auf den zweiten Platz. „Der großartige… 
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Neugründung von landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen
01.03.2019
Der Landtag hat heute den Antrag „Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ debattiert. „Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Deshalb muss es Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch ungesunde… 
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ÖPNV: Freie Fahrt für junge Menschen
01.03.2019
Der Landtag hat heute erneut über ein Azubi-Tickert debattiert und das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen. „Die gute Nachricht ist: mit dem letzten Haushalt haben wir die Fahrtkostenerstattung für Azubis deutlich ausgebaut. Ich setze… 
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Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an
01.03.2019
Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten… 
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Copyright-Reform: Uploadfilter verhindern!
01.03.2019
Der Landtag hat heute über die EU-Urheberrechtsreform und die bei Verabschiedung zwingend darin enthaltenen Upload-Filter debattiert. „Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große… 
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Professionalisierung der Hebammen nach vorne gebracht
28.02.2019
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass mindestens 20 Studienplätze für Hebammen ab 2020 in Sachsen-Anhalt angeboten wurden. Dafür wird es im nächsten Haushalt Geld eingestellt.  
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Debatte übef ein Parité-Gesetz: Hälfte der Macht den Frauen
28.02.2019
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für… 
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Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren
28.02.2019
Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist.… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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