Pressemitteilungen

Legalisierung von Cannabis: Recht auf Rausch
09.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert. „Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren… 
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Gescheiterte Wahl: Schlechter Tag für den Datenschutz
08.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht erreicht. „Das ist ein… 
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Jeder Verkehrstote ist einer zu viel - Vision Zero durchsetzen
08.03.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Stärkung der Verkehrssicherheit debattiert. „Ich möchte keinen Menschen mehr im Straßenverkehr sterben sehen. Das ist die Vision Zero. Das muss Ziel der Verkehrssicherheitspolitik des Landes sein“,… 
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Birgit Neumann-Becker kann ihre gute Arbeit weiterführen
08.03.2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Birgit Neumann-Becker als Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für weitere fünf Jahre gewählt. Cornelia Lüddemann gratulierte ihr. „Die Wiederwahl von Birgit Neumann-Becker macht ihre… 
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Mehr Mobilität durch mehr ÖPNV
08.03.2018
Zur heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Debatte zum ticketfreien, also kostenlosen Nahverkehr beantragt. „Wir wollen die Debatte nutzen, um Wert und Ausgestaltung des ÖPNV zu verbessern. Wir… 
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Hälfte der Macht den Frauen – Paritégesetz jetzt prüfen
08.03.2018
Zum heutigen Weltfrauentag hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Aktion auf dem Domplatz die massive Unterrepräsentation von Frauen im Landtag von Sachsen-Anhalt verdeutlicht. 87 Stühle stellen das Plenum nach, geteilt… 
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AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
07.03.2018
Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Die Voraussetzungen des Verfassungsschutzgesetzes dafür liegen… 
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Bienengifte runter von unseren Äckern
02.03.2018
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gestern eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam vorgestellt. Die Behörde hat festgestellt, dass die so… 
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Nahverkehr stärken für saubere Luft in den Städten
27.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass Fahrverboten in Städten rechtmäßig sind. „Die Botschaft ist klar: Die Gesundheit der Menschen geht vor. Fahrverbote werden in Zukunft nur vermieden werden, wenn endlich auf allen… 
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Schwangerschaftsabbrüche: Recht auf medizinische Informationen
18.02.2018
Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag darüber beraten, ob das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Auch der Bundesrat wird demnächst über das Thema diskutieren. „Unsere Fraktion steht… 
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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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