Pressemitteilungen

Diskriminierung auf allen Ebenen verhindern
08.07.2020
Seit dem 4. Juni 2020 ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin als erstes seiner Art beschlossen. Das nimmt sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Vorbild. „Berlin ist damit konkret geworden. Per Gesetz ist nun… 
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Mangelnde Unterrichtsversorgung: Stets bemüht reicht uns nicht
08.07.2020
Der Landtag hat heute über den Organisationserlass des Bildungsministeriums diskutiert, der die Kürzung der Lehrkräftezuweisung und die Absenkung der Stundentafel beinhaltet. „Fakt ist, der neue Organisationerlass ist eine Kürzung und ich will… 
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Änderung des Abfallgesetzes muss auf den Weg gebracht werden
08.07.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich weiterhin dafür stark, das Abfallgesetz zu ändern, um neue Deponien in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das hat Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, gestern… 
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Geschäftsführung Lotto-Toto: Aufklärung ist noch nicht vorbei
07.07.2020
Die sofortige Freistellung der Geschäftsführung von Lotto-Toto ist für Wolfgang Aldag, Obmann im Lotto-Untersuchungsausschuss (18. PUA), ein notwendiger Schritt. „Spätestens nach dem Bericht des Landesrechnungshofes vergangener Woche wurde… 
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Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet
03.07.2020
Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes… 
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Sachsen-Anhalts Wirtschaft braucht dringend Zuwanderung
02.07.2020
Am 03. Juli 2020 wird im Bundesrat darüber abgestimmt, die Beschäftigungsduldung für gut integrierte Asylsuchende auszuweiten. Der Entschließungsantrag geht auf eine Initiative des grün-schwarz regierten Bundeslandes Baden-Württemberg zurück. 
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Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
01.07.2020
Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung… 
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Schlachthöfen: Der Druck muss hochgehalten werden
01.07.2020
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen in Sachsen-Anhalt befasst. „Die seit langem bekannten Missstände in den Schlachtbetrieben… 
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Brüchau: Landtag hat sich für die Auskofferung ausgesprochen
25.06.2020
Die Giftschlammgrube Brüchau war heute Thema im Wirtschaftsausschuss. Darin wurde über die nächsten Schritte für die abschließende Stilllegung diskutiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,… 
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Sachsen-Anhalt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten
25.06.2020
Heute wurde im Innenausschuss des Landtages der Jahresbericht 2019 der Zentralen Beschwerdestelle vorgestellt. Über 1000 Fälle wurden in 2019, dem zehnten Jahr ihres Bestehens, gemeldet. „Die hohe Zahl zeigt die Notwendigkeit einer Institution,… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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