Pressemitteilungen

Neues Hochschulgesetz jetzt auf der Zielgeraden
23.04.2020
Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute das neue Hochschulgesetz abschließend beraten. Damit hat es die vorletzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen und befindet sich auf der Zielgeraden. 
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Vorschlag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist angemessen
22.04.2020
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit… 
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Lücken der Corona-Hilfe schließen
21.04.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. „Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige… 
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Corona-App kann einen wichtigen Beitrag leisten
17.04.2020
Eine App, die im Falle einer Corona-Infektion Kontaktpersonen informiert, kann aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Krise leisten. Diese App muss aber die Grundrechte der… 
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Neue Corona-Verordnung: Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen
16.04.2020
Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung zur Corona-Krise verabschiedet. „Der Corona-Krise muss weiterhin mit Augenmaß begegnet werden. Alle Entscheidungen müssen derzeit genau abgewogen werden, viele Faktoren müssen berücksichtigt werden.… 
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Sonderzahlung von 1500 Euro an Pflegekräfte auszahlen
06.04.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert den Bund auf, eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro steuerfrei an alle Pflegekräfte auszuzahlen. „Die Programme zur Sofort-Hilfe haben derzeit die Wirtschaft und damit… 
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Finanzielle Voraussetzung für den Kampf gegen Corona geschaffen
02.04.2020
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt von 500 Millionen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. „Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch… 
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Klare Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge beschlossen
30.03.2020
Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt diese klare… 
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Nachtragshaushalt wird sofort wirken
30.03.2020
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro in der ersten Lesung beraten. „Ich bin stolz, dass wir uns als Kenia-Koalition so schnell darüber einigen konnten. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass das Geld… 
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Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise
30.03.2020
Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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