Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe sollte wieder tagen
01.11.2019
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition… 
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Haushalt: Verspätung hat ernste Konsequenzen
25.10.2019
Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, möglichst im November einen Haushaltentwurf vorzulegen. „Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen“,… 
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Weidetierhaltung mit Kopfprämie stärken
25.10.2019
Der Landtag hat heute die Landesregierung unterstützt, den Druck auf Bundesebene für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen Weidetiere, um unser Grünland zu erhalten.  
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Krankenhausversorgung: Gesundheit ist keine Ware
25.10.2019
Der Landtag hat heute zur Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt debattiert. „Unser Ziel muss sein, dass die Menschen unseres Landes möglichst lange gesund leben und wenn sie dann doch erkranken oder verunfallen, schnell bestmögliche… 
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Gerechte Lebenschancen der Kinder sichern
24.10.2019
Kinder und Jugendliche, die ihr eigenes Geld verdienen, sollen dies behalten dürfen und nicht wieder abgeben müssen, weil ihre Eltern Sozialleistungen beziehen. Dafür hat sich in seiner heutigen Sitzung der Landtag einstimmig stark gemacht.… 
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Mehr Tierschutz für freilebende Katzen
24.10.2019
Heute wurde das Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten in der Landtagssitzung beschlossen. „Dieses gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Katzenschutzgebiete zum Schutz von freilebenden Katzen auszuweisen. Die Kommunen wissen… 
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Grünes Band wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen
24.10.2019
Der Landtag hat heute den Weg frei gemacht, damit das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen wird. „Nur diese Kategorie gibt uns die Möglichkeit, Erinnerungskultur und Bewahrung des ökologischen Schatzes zu verbinden. Dieses zum… 
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Tod von Oury Jalloh: Berater können ihre Arbeit aufnehmen
23.10.2019
Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute den Antrag auf Klageerzwingung der Angehörigen von Oury Jalloh zurückgewiesen. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet. „Gemäß der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis… 
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Alle Demokrat*innen müssen Antifaschisten sein
23.10.2019
Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung zu dem rechten Terroranschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 debattiert. „Über ‚Wehret den Anfängen‘ sind wir doch lange hinaus. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, damit… 
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DDR-Zusatzsonderrenten : Deutsche Einheit vollenden
23.10.2019
Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigenden Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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