Pressemitteilungen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss stabil und handlungsfähig
12.06.2020
Der Landtag hat heute über die Anpassung der Rundfunkgebühren debattiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht weiterhin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Für eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems oder gar… 
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Beseitigung der Giftschlammgrube Brüchau unverzüglich angehen
12.06.2020
Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett… 
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Einigung über die Finanzierung der Freien Schulen muss kommen
11.06.2020
Der Landtag hat heute ein erneutes Mal über die Finanzierung der Freien Schulen debattiert. „Es muss unser aller Bestreben sein, die Freien Schulen mit den nach der Verfassung zustehenden Mitteln auszustatten. Die Lösung dafür kann nur im… 
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Fähren in Sachsen-Anhalt rechtssicher finanzieren
11.06.2020
Der Landtag hat heute darüber debattiert, wie das Land die Fähre sichern und ausreichend finanzieren kann. „Der Fährbetrieb ist in der Regel ein Zuschussgeschäft für die Gemeinden. Als Land haben wir auf eine klare Verbesserung im Jahr 2019… 
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Wir brauchen Klima-Zuschüsse und Nachhaltigkeitsboni
11.06.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf die ökologische Transformation, um die Corona-Krise, aber auch die Klimakrise, zu bewältigen. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, im Rahmen der… 
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Demokratie muss in den Institutionen verteidigt werden
08.06.2020
Nach Medienberichten über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Aufklärung. „Dieser erneute Bericht über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr ist zutiefst… 
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Verdacht der Strafvereitelung im Amt: Bestürzender Vorgang
05.06.2020
Das Innenministerium hat heute informiert, dass in den Ermittlungen um die Hakenkreuze vor der jüdischen Gemeinde Halle den Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum gegen einen Polizisten steht. Kameraaufnahmen wurden im Zuge der… 
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Feuerwehren brauchen tragfähige Lösungen zur Brandbekämpfung
03.06.2020
Nach dem Brand an der Roßtrappe bei Thale hat sich gezeigt, dass bisherige Löschkonzepte im Verantwortungsbereich des Innenministeriums nur auf dem Papier funktionieren. Daher appelliert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an… 
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Wir vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
02.06.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in ihrer Fraktionssitzung mit vier Intendanten über den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant, Prof. Karola Wille,… 
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Neue Corona-Hilfe für Kulturschaffende endlich beschlossen
27.05.2020
Heute hat der Ausschuss für Finanzen ein erweitertes Hilfspaket für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler beschlossen. Insgesamt werden sechs Millionen Euro für Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt bereitgestellt. Olaf Meister,… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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