Pressemitteilungen

Nächste Corona-Verordnung deutlich verschärfen
12.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die nächste Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt verschärfen. „Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken.… 
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Brüchau: Landtagsbeschluss zur Auskofferung gilt
08.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein, wie sie heute im Wirtschaftsausschuss bekräftigt hat. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und… 
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Änderung des Abfallgesetzes dieser Legislatur gescheitert
07.04.2021
Anlässlich des letzten Landtagsausschusses für Umwelt und Energie zieht Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Fazit. Insbesondere bemängelt er, dass sich die Kenia-Koalition auf eine Änderung… 
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Verbindliche Tests an Schulen notwendig
26.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Schnelltests an Schulen. „Wir haben gestern in einem digitalen Gespräch darüber mit Vertreterinnen und Vertretern von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern gesprochen.… 
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Empfehlungen der Sonderkommission umsetzen
25.03.2021
Zum Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Die… 
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Krisenmanagement über die MPK gescheitert
24.03.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem Wirrwarr der Corona-Beschlüsse der vergangenen Tage, dass das Krisenmanagement in die Landesparlamente verlagert wird und die Entscheidungen auf eine breitere fachliche Grundlage… 
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einführen
22.03.2021
Nach der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, eine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität einzuführen. „Die… 
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Richtlinie zur Telearbeit muss kommen
19.03.2021
Das Land geht mit gutem Beispiel voran, muss aber einen rechtsverbindlichen Rahmen setzen, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Regelungen und die technische Ermöglichung von Home Office sind seit Ausbrauch der Pandemie… 
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Pandemiefestigkeit ist mehr als Impfen
16.03.2021
Seit Wochen fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, Pandemiefestigkeit als Leitmotiv im weiteren Verlauf der Coronazeit festzulegen. Dafür braucht es klare Regeln. „Es ist erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Reiner Haseloff… 
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Polizei muss mit Entwicklung der Kriminalität Schritt halten
15.03.2021
„Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass sich die Kriminalitätsformen in einem ständigen Wandel befinden. Dies wird insbesondere am Anstieg der Kriminalität im Internet deutlich. Hier darf die Polizei unseres Landes nicht… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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