Pressemitteilungen

Windräder sichern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt
26.09.2019
Auf Initiative der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien gesichert werden kann. „Windräder erzeugen mit jeder Umdrehung saubere… 
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Klimakrise ist die größte Gefahr für den Wohlstand
26.09.2019
Der Landtag hat heute über die Klimakrise und das Klimapaket der Bundesregierung debattiert. „Dieses Klimapaket bedeutet aktive Sterbehilfe für das Klima und das ist ein Armutszeugnis, welches man der Bundesregierung bescheinigen muss. Dabei… 
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Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt abschaffen
12.09.2019
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss schafft nun auch Thüringen die Straßenausbaubeiträge ab. In Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein Erhebungszwang im Gesetz verankert. Versuche, dies zu ändern, scheiterten bisher an der CDU. „Die CDU in… 
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Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung
09.09.2019
In Halberstadt diskutierten Schülerinnen und Schüler zusammen mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern vom 5. bis zum 7. September in einem Schulentwicklungscamp über die Schule der Zukunft. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der… 
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Grundsteuer zuverlässig und gerecht gestalten
29.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Reform der Grundsteuer debattiert. „Ich fordere vom Bund einen schnellen Abschluss des dortigen Gesetzgebungsverfahrens. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen… 
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Demokratie muss immer wieder verteidigt werden
29.08.2019
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Debatte aufgerufen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken sowie die Republik zu verteidigen. Die… 
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Daniel Roi als Enquete-Kommissionsvorsitzender abberufen
29.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu der Lotto-Toto GmbH eingesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Hinblick auf die Minderheitenrechte enthalten. Für sie ist aber der… 
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Untersuchungsausschuss zu der Lotto GmbH ist falsches Werkzeug
28.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu der Lotto-Toto GmbH eingesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Hinblick auf die Minderheitenrechte enthalten. Für sie ist aber der… 
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Neues Hochschulgesetz ermöglicht attraktive Studienbedingungen
27.08.2019
Der geeinte Entwurf für das neue Hochschulgesetz wurde heute vorgestellt. „Die Hochschullandschaft hierzulande wird modernisiert. Es wird für junge Menschen attraktiv gemacht, in Sachsen-Anhalt zu studieren und im Anschluss hier zu bleiben. Das… 
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Modernes Mobilitätskonzept dringend notwendig
20.08.2019
Das Papier, das Verkehrsminister Thomas Webel heute vorgelegt hat, ist konzeptlos, kritisiert die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. „Nur den Straßenausbau bei einem Strategiepapier im Blick… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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