Pressemitteilungen

Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 beschildern
27.08.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern. Der Europa-Radweg, auch als „Iron… 
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Neues Schuljahr: Corona-Testpflicht nur ohne Präsenzpflicht
18.08.2021
Grundsätzlich ist es gut und wichtig für den sicheren Schulbetrieb, dass nur getestete Schülerinnen und Schüler in die Schule dürfen. Deshalb: Testpflicht ja, aber weiter mit Aussetzung der Präsenzpflicht. Wichtiger ist es jetzt… 
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Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort
17.08.2021
Wir standen bereit über einen geeigneten Auftrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 8. Wahlperiode zu verhandeln, damit noch offene und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klärbare Fragen beantwortet werden können. Wir… 
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Rundfunkbeitrag: CDU hat gegen die Verfassung agiert
05.08.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:… 
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Impfangebote für Kinder ermöglichen
28.07.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in Sachsen-Anhalt Kinder ab 12 Jahren bisher keine Covid-19-Impfung in Impfzentren erhalten können. Kinder bekommen nur dann eine Impfung, wenn diese bestimmte Vorerkrankungen haben… 
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Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Lage in Schulen
26.07.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium, dass es keine Kenntnisse darüber hat, wie viele Schulen in Sachsen-Anhalt über sogenannte raumlufttechnische Anlagen, also Luftreinigungsgeräte, verfügen. Das ergab… 
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Jobs in der erneuerbaren-Energien-Branche statistisch erfassen
15.07.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Statistische Landesamt auf, die Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien als eigenen Wirtschaftszweig zu erfassen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Dorothea… 
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Kürzungen an der MLU Halle lehnen wir ab
14.07.2021
Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. „Die vorgesehenen Kürzungen im Lehrangebot schaden der… 
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Ministerium hat Kulturbranche-Anregungen nicht ernst genommen
12.07.2021
Wolfgang Aldag, Sprecher für Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass die zweite Auflage des Förderprogramms „Kultur ans Netz“ nicht nach den Bedürfnissen der Kulturbranche gestaltet wurde. Die Antwort der… 
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Sachsen-Anhalt muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
02.07.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU-Innenminister Michael Richter auf, von einer Beteiligung Sachsen-Anhalts an der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul in Afghanistan in der kommenden Woche abzusehen. „Die Sicherheitslage… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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