Pressemitteilungen

Unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig
12.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der Polizei zu bekämpfen. „Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die… 
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Schuldialog: Kein Dialog mit Nazis
08.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über Bildungsminister Marco Tullner die Einladung für den vom CDU-Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff initiierten Schuldialog erhalten. „Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache… 
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Rassismus in den Sicherheitsbehörden ergründen und bekämpfen
07.10.2020
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den… 
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Funktionsfähigkeit der Gerichte ernsthaft in Gefahr
02.10.2020
Das heutige Fachgespräch im Rechtsausschuss über die Lage der Gerichte in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass notwendige Schritte, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern, nicht ausreichend angegangen worden sind. „Die Vortragenden aus… 
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Kommunale Grundsicherung schaffen
02.10.2020
In der Debatte über die Finanzierung der Kommunen spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, eine kommunale Grundsicherung zu schaffen. „Der aktuelle Verteilungsmechanismus des Landes zur Finanzierung der Kommunen… 
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Dialog zum "Schulfrieden" kommt viel zu spät
01.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich an dem Dialog zum „Schulfrieden“ beteiligen, zeigt sich aber skeptisch, ob in kurzer Zeit Ergebnisse erzielt werden können. „Der damalige Bildungskonvent hat gezeigt, dass es klare Rahmen,… 
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Mehr Recycling anstatt mehr Deponien
30.09.2020
Die heutige gemeinsame Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses hat bestätigt, dass die Prognosen des Abfallwirtschaftsplans eingetroffen sind. Daher kann er aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter angewendet werden… 
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Neues Hochschulgesetz verhindert weiteres unnötiges Tierleid
24.09.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die unnötig leidvollen Experimente an Ratten, die in der Vergangenheit an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) durchgeführt wurden. Sie weist darauf hin, dass das neue… 
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Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei notwendig
23.09.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich dafür aus, die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Einstellungsmuster innerhalb der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt systematisch durch eine externe… 
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CDU muss sich endlich zum Abfallgesetz positionieren
11.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Deponie in Roitzsch debattiert. Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wies zum wiederholten Mal auf die Änderungen des Abfallgesetzes hin, die die… 
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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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