Pressemitteilungen

Die aktuellen Mitteilungen aus dem Justizministerium zur Strukturreform der Justiz bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst
30.01.2012
„Als Mitglied des Rechtsausschusses fühle ich mich durch die Presse derzeit besser informiert als durch das Ministerium. Was im Ausschuss dargestellt wird, scheint für die Justizministerin nicht unbedingt Grundlage für Äußerungen in der… 
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„Ziele müssen zukunftsorientiert sein“
26.01.2012
MAGDEBURG/UM – „Berufsorientierung – ein Thema für den Unterricht in der Grundschule? Wohl kaum und doch nennt die Landesregierung dies als Ziel einer Vereinbarung zwischen der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft und der Pestalozzi-Schule… 
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Bewertung der Aussagen des wirtschaftlichen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zur Bedeutung der Braunkohle durch die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:
25.01.2012
„Die Aussagen aus der CDU-Fraktion zur Bedeutung der Braunkohle sind unsachlich und beruhen auf falschen Fakten. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas handelt hier nach einem Reiz-Reaktion-Schema mit dem Motto: ,Angriff ist die beste Verschleierung… 
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„Hickhack geht weiter“
25.01.2012
MAGDEBURG/UM – „Das ist nichts, was den Eltern hilft!" So bewertet die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, die Vorschläge der SPD-Fraktion zur Neuauflage des… 
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"Schönrederei der Landesregierung"
24.01.2012
MAGDEBURG/UM – „Das Ziel, bis 2020 mit hoher Geschwindigkeit zu surfen ist ein Witz, der die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ernsthaft gefährdet. Information und Kommunikation, Datenaustausch und Vernetzung sind Kennzeichen einer… 
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Rückwärtsgewandte CDU-Energiepolitik
24.01.2012
Mit absolutem Unverständnis reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf die aktuellen Äußerungen der CDU zur Befürwortung eines neuen Kohlekraftwerkes… 
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Deftige Rüge vom Landesrechnungshof
23.01.2012
Magdeburg/UM - Der Landesrechnungshof kann die Argumente der Landesregierung, ein Milliardenvertrag könne auch ohne Wettbewerb der DB Regio AG zugeschoben werden, nicht nachvollziehen. Damit steht das Verkehrsministerium mit seiner Auslegung… 
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Arbeit der Kontrollkommission offener gestalten
20.01.2012
MAGDEBURG/UM – Mehr Transparenz, größere Beteiligung des Innenausschusses, Klärung der Zukunft des Verfassungsschutzes: diese drei Punkte hat sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian… 
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„Globale Verantwortung fängt auf unseren Äckern an“
20.01.2012
„Wir müssen hier bei uns in Sachsen-Anhalt den Anbau von Eiweißpflanzen fördern. Nur so leisten wir unseren Beitrag, die Regenwaldabholzung in Lateinamerika zu stoppen!“ Kurz und knapp begründet so die landwirtschaftspolitische Sprecherin... 
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„Rechte der Behinderten zentral koordinieren“
19.01.2012
MAGDEBURG/UM – „Eine zentrale, staatliche Koordinationsinstanz muss her. Nur mit solch einem Focal Point gelingt uns – hier in Sachsen-Anhalt – die ressortübergreifende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention... 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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