Pressemitteilungen

„Keinen Wassercent können wir uns nicht leisten“
25.10.2011
MAGDEBURG/UM – Unter dem sperrigen Titel „Wasserentnahmeentgeldver­ord­nung“ stellte heute die Landesregierung ihren Entwurf vor, wie sie künftig am Verbrauch von „Wasser“ Einnahmen erzielen möchte. „Endlich haben Ministerpräsident Reiner… 
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Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt
21.10.2011
MAGDEBURG/UM - Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig… 
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„Missbrauch verhindern“
18.10.2011
MAGDEBURG/UM – Schwere Vorwürfe macht der MDR dem Jobcenter in Stendal. Es soll Arbeitssuchenden Jobangebote für den Verkauf schneller Internetanschlüsse bei Haustürgeschäften für 3,20 Euro Stundenlohn plus Provision gemacht haben. Das seien… 
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MDR-Aufwartung für einen Diktator ist unangebracht
17.10.2011
Die Kette der negativen Vorfälle beim Mitteldeutschen Rundfunk reißt nicht ab: Stasi-Vorwürfe, Verluste bei Finanzspekulationen, Veruntreuungen beim Kinderkanal, Betrugsdelikte und nun die Aufwartung für einen Diktator. Nach aktuellen Berichten… 
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„Kommunales Verfassungsrecht demokratisieren“
13.10.2011
MAGDEBURG/UM – „Haushalt 2012/2013. Parlamentsreform. Gelebte Demokratie. Kinderbetreuung: Das waren unsere Themen.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Klausurtagung ihrer Partei zusammen. 
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„Wir brauchen  kein neues Braunkohlekraftwerk“
12.10.2011
MAGDEBURG/UM – „Das ist nicht die energiepolitische Antwort auf die Fragen der Zukunft!" So kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Plan der Mitteldeutschen… 
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Wurden auch in Sachsen-Anhalt heimlich Computer ausgespäht?
12.10.2011
MAGDEBURG/UM – „Die Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff muss alle Fakten rund um den Einsatz des ,Staats-Trojaners‘ offenlegen.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,… 
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„Keine Visionen für die Zukunft“
07.10.2011
Haushaltsplan 2012/2013 – Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MAGDEBURG/UM – „Hier wird verwaltet, nicht gestaltet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff macht dort weiter, wo die Vorgängerregierung unter Wolfgang Böhmer… 
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Null Bürgerbeteiligung, Null Transparenz
06.10.2011
Bau des Saale-Seitenkanals MAGDEBURG/UM – „Der Kanal soll wieder schön gerechnet werden." Mit einer mündlichen Anfrage auf der heutigen Landtagssitzung wollte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,… 
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„Stahlknecht hat sich zum Agenten der Straße gemacht!“
06.10.2011
MAGDEBURG/UM – „Im Interesse des Landes stehen wir weiterhin zu dem Entschließungsantrag. Dies ist ein tragfähiger Konsens aller Fraktionen“, so kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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