Pressemitteilungen

Tragfähige Finanzierung von Kinderkliniken finden
10.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Finanzierung von pädiatrischen Stationen und Kinderkliniken debattiert. „Es braucht eine tragfähige Finanzierung der pädiatrischen Stationen und Kinderkliniken. Was bei Erwachsenen für planbare… 
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Studie zu Racial Profiling durch die Polizei dringend geboten
10.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über eine Studie zu Racial Profiling debattiert. „Ich halte daher eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei für dringend geboten. Die Staatsgewalt muss Rechenschaft ablegen. Und… 
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Straßenausbaubeiträge werden endlich abgeschafft
10.09.2020
Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Der Gesetzentwurf dafür wurde heute im Landtag eingebracht. „Wir leiten heute das Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ein. Die Koalition bringt damit kurz… 
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Förderprogramm evaluieren und neu auflegen
09.09.2020
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über Barrierefreiheit im ÖPNV debattiert. „Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes, das auch für Sachsen-Anhalt gilt, hat sich zum Ziel… 
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Rundfunkbeiträge-Anpassung findet weiterhin unsere Zustimmung
09.09.2020
Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeiträge ist heute im Landtag eingebracht worden. „Es war damit zu rechnen, dass eine moderaten Anpassung empfohlen werden würde. Diese liegt uns unabhängig ermittelt vor und findet unsere Zustimmung.… 
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Vorschläge zur Reaktivierung von Zugstrecken ernsthaft prüfen
07.09.2020
Laut Medienberichten plant das Verkehrsministerium nur zwei von neun Vorschlägen zur Reaktivierung von Zugstrecken zu prüfen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Verkehrsminister Thomas Webel auf,… 
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Grünes Band: Wir dulden kein weiteres Ping-Pong-Spiel der CDU
02.09.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos und empört, dass die Umsetzung des Grünen Bandes im Finanzausschuss wieder verhindert wurde. In der heutigen Sitzung sollte über die Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und… 
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Illegale Datenabfragen durch die Polizei Sachsen-Anhalts
02.09.2020
Seit 2016 wurden insgesamt mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Polizeibeamte wegen des Verdachts illegaler Abfragen fremder Personaldaten eingeleitet. Das ergab eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, innenpolitischen Sprecher der… 
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Tod von Oury Jalloh: Land muss Verantwortung übernehmen
28.08.2020
Der Bericht der parlamentarischen Berater zum Tod von Oury Jalloh macht deutlich: „Mit seinem Tod und der über Jahre unmöglichen vollständigen Aufklärung hat das Land Sachsen-Anhalt Schuld auf sich geladen.“ Das sagt Sebastian Striegel,… 
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„Kultur ans Netz“ im Endspurt!
25.08.2020
Nach der heutigen ersten Beratung nach der Sommerpause mit dem Ministerium für Kultur rufen die Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Angela Gorr, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen und Wolfgang Aldag, der gemeinsamen AG Bildung und… 
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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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