Pressemitteilungen

Die Tage der Braunkohle sind spätestens 2035 gezählt
07.06.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im kommenden Plenum eine Aktuelle Debatte zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt beantragen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben einen Recht… 
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Umgang mit Steuergeld erfordert Transparenz
06.06.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im kommenden Plenum eine Aktuelle Debatte zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt beantragen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben einen Recht… 
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Ökologisches Bauen: Naschst du noch oder dämmst du schon?
25.05.2018
Der Landtag hat heute über die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum ökologischen Bauen und Sanieren debattiert. „Dieses Thema ist eine wirkliche Premiere im Plenum. Dabei handelt es sich nicht um einen Nischenthema“, sagte… 
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Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen
24.05.2018
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bekommen besseren Rechtsschutz. Der Landtag hat heute einstimmig das Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetztes beschlossen. Damit ist unter anderem die individuelle… 
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Sonderförderung für Kita: Chancengerechtigkeit verbessert
24.05.2018
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für eine Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf freigemacht. Damit erhalten diese Kitas zwei Stellen zusätzlich auf den Personalschlüssel. „Die Sonderförderung… 
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Nicht-Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz
24.05.2018
Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die Nicht-Wahl eines fachlich… 
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Enquetekommission zum Linksextremismus eingesetzt
23.05.2018
Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Enquetekommission zum Linksextremismus erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne): „Die Koalitionsfraktionen lehnen… 
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Sachsen-Anhalt hat Lust auf Zukunft
22.05.2018
Der Sachsen-Anhalt-Monitor wurde heute im Kabinett vorgestellt. Die repräsentative Umfrage stellt dar, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt das Land, die hiesige Politik und die Demokratie bewerten. „Insgesamt betrachtet fällt auf, dass die… 
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Wilde Saale für Kanus und Ruderboote ab Anfang Juni geöffnet
15.05.2018
Ab Anfang Juni können Kanus und Ruderboote auf der wilden Saale an der Peißnitzinsel in Halle (Saale) fahren. Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie auf einer Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der… 
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Kita-Gesetz: Deutliche Investition in die Zukunft
08.05.2018
Es war eines der dicksten Bretter, welches diese Koalition zu bohren sich vorgenommen hatte. Mehrere Monate lang wurden Gespräche zwischen den Kenia-Fraktionen geführt, nun ist es soweit: Das neue Kita-Gesetz (Kinderförderungsgesetz) wurde… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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