Pressemitteilungen

Tunnel Magdeburg kein Einzelfall
05.12.2012
Das Honorar eines Planungsbüros richtet sich auch bei kommunalen Verkehrsprojekten nach der Auftragshöhe. Umso teurer die Maßnahme umso mehr verdient das Ingenieurbüro. 
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Bewährtes belassen
04.12.2012
Die Beschlussempfehlung der Koalition zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sieht vor, die Leistungsverpflichtung von den Kommunen auf die Kreise zu übertragen 
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Strukturen für alle – statt Finanzspritzen für Einige
03.12.2012
Statements der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Vorhaben der CDU-Fraktion die Geburtenrate mit einer Babyprämien für verheiratete Paare zu steigern 
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Diskriminierung durch Zwangstests
30.11.2012
Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu Zwangstests auf HIV und Hepatitis, wie sie im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und… 
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Vorurteile entschieden bekämpfen
30.11.2012
Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verena Wicke-Scheil, zum Welt-AIDS-Tag 
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Verbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt - Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament
29.11.2012
Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und… 
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Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung
29.11.2012
Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. „Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat… 
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Koalition gibt den reichen Kommunen
28.11.2012
Gemeinsame Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Beschlüssen des… 
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Die Menschen wollen beteiligt werden
28.11.2012
Die Diskussion über die Gefahren des Frackings reißen nicht ab. Über 35 Bürger und Bürgerinnen kamen jetzt zu einer Veranstaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins E-Werk in Osterwieck, um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen… 
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Keine Taschenspielertricks
28.11.2012
Statement der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu der Analyse der Personalplanung der Landesregierung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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