Pressemitteilungen

Gender-Budgeting bleibt Geheimnis der Landesregierung
13.03.2013
Welche Farbe hat der Frühling? 13! Ähnlich sach- und weltfremd antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. 
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Planlose Abordnungen
08.03.2013
Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer müssen in Sachsen-Anhalt an Regelschulen ihre speziellen, pädagogischen Kompetenzen einbringen – doch die aktuellen Abordnungen sehen das nicht vor. 
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Verkehrsminister als lebendige Straßenwalze
07.03.2013
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Projektliste des Verkehrsministers für den Bundesverkehrswegeplan 2015. „Die Projektliste von Verkehrsminister Thomas Webel… 
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Konzept muss überarbeitet werden
07.03.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Beratung des Konzeptes zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe aus der rechten Szene. 
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Offener Brief fordert Dezentrale Unterbringung
06.03.2013
Am Donnerstag, den 28. Februar 2013, trafen sich in Dessau Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Vereinen und Parteien sowie interessierte Privatpersonen zur Fortsetzung des Runden Tischs Flüchtlingsheim Möhlau/Vockerode. 
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Landesregierung handelt rechtswidrig
06.03.2013
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Offenlegung der Planungsunterlagen zu „Schnöggersburg“. „Die Landesregierung handelt rechtswidrig, wenn sie die Unterlagen für den Bau von ,Schnöggersburg‘ auf dem Truppenübungsplatz Altmark… 
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Magdeburger Erklärung - Grüne Politik für eine echte Energiewende
05.03.2013
Seit Wochen und Monaten wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung die öffentliche Diskussion um steigende Strompreise und die Kosten der erneuerbaren Energien befeuert. Beschworen werden Szenarien, welche die 2011 im breiten Konsens der… 
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Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
04.03.2013
Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den Einsatz von V-Leuten zugunsten Verdeckter Ermittler zu beenden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. 
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Landesregierung bleibt unbelehrbar
01.03.2013
Zu den Medienberichten, nach denen die Landesregierung den Elbe-Saale-Kanal bereits für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph… 
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Politik auf Augenhöhe
28.02.2013
„Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse will, engt sie damit die politischen Spielräume ein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit der Einführung einer Schuldenbremse gleichzeitig die Teilnahmemöglichkeiten für Bürger und… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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