Pressemitteilungen

Grüne legen bei Kommission Beschwerde gegen Mauschelei in Sachsen-Anhalt ein
06.12.2012
Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute die Beschwerde des Eisenbahnunternehmens NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags „Elektronetz Nord“ in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. 
Themengebiete:
Kreativität und Wünsche einbeziehen
06.12.2012
„Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung – in Wahrheit ein Monolog – wollten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ´Town Hall Meetings´ anbieten“, erklärt Sören Herbst. 
Themengebiete:
Tunnel Magdeburg kein Einzelfall
05.12.2012
Das Honorar eines Planungsbüros richtet sich auch bei kommunalen Verkehrsprojekten nach der Auftragshöhe. Umso teurer die Maßnahme umso mehr verdient das Ingenieurbüro. 
Themengebiete:
Bewährtes belassen
04.12.2012
Die Beschlussempfehlung der Koalition zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sieht vor, die Leistungsverpflichtung von den Kommunen auf die Kreise zu übertragen 
Themengebiete:
Strukturen für alle – statt Finanzspritzen für Einige
03.12.2012
Statements der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu dem Vorhaben der CDU-Fraktion die Geburtenrate mit einer Babyprämien für verheiratete Paare zu steigern 
Themengebiete:
Diskriminierung durch Zwangstests
30.11.2012
Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu Zwangstests auf HIV und Hepatitis, wie sie im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und… 
Themengebiete:
Vorurteile entschieden bekämpfen
30.11.2012
Statement der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verena Wicke-Scheil, zum Welt-AIDS-Tag 
Themengebiete:
Verbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt - Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament
29.11.2012
Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und… 
Themengebiete:
Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung
29.11.2012
Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. „Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat… 
Themengebiete:
Koalition gibt den reichen Kommunen
28.11.2012
Gemeinsame Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Beschlüssen des… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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