Pressemitteilungen

Schwarzer Tag für die Bürgerrechte
31.01.2013
"Nach kurzem öffentlichen Zucken und dem Erwecken des öffentlichen Anscheins, Bürgerrechte wären für die Sozialdemokratie möglicherweise nicht völlig bedeutungslos, ist die sachsen-anhaltische SPD-Fraktion nun erwartbar umgefallen. Sie lässt… 
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Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen
30.01.2013
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite… 
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Es muss deutlich nachgebessert werden
25.01.2013
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, unterstreicht nach der heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages nochmals die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den… 
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Kinder leben gefährlich
25.01.2013
„Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer ? in Sachsen-Anhalt leben sie besonders gefährlich. Das zeigen jetzt die Ergebnisse des Kinderunfallatlas 2012. Hier wurden für Sachsen-Anhalt besonders hohe Unfallzahlen gemessen: Alle… 
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Qualität der Berichterstattung leidet darunter
25.01.2013
Zur erneuten Ausgliederungsrunde bei der Volksstimme und zur Zerschlagung der betrieblichen Mitbestimmung äußert sich der medienpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst. 
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Stärkere Kontrolle durch das Parlament
24.01.2013
„Die Weigerung der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, sich in der gebotenen Sachlichkeit mit dem Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überhaupt auseinanderzusetzen und diesen ohne weitere Debatte… 
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Vorwürfe sind absurd
24.01.2013
Statement der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den Berichten über angebliche Ermittlungen der niedersächsischen Polizei gegen den bündnisgrünen Abgeordneten Sebastian… 
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Einen neuen Leserkreis erschließen
24.01.2013
„Die Stadtbibliothek Magdeburg ist jetzt an die Online-Ausleihe angeschlossen. Ich begrüße das ausdrücklich, weil schon viele Bibliotheken in Sachsen-Anhalt die Online-Ausleihe eingeführt haben – beispielsweise die Bibliotheken Aschersleben und… 
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Prostitution findet im Verborgenen statt
23.01.2013
Wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, hervorgeht, existieren in Sachsen-Anhalt nur 28 bordellähnliche Einrichtungen. Auffallend… 
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Mit der Verfassung macht man keine Kompromisse
23.01.2013
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Sachsen-Anhalt (SOG LSA) befindet sich derzeit in den Ausschussberatungen. Das Gesetz war in den vergangenen Wochen intensiv… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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