Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge: Kosten nicht planlos auf alle abwälzen
03.09.2018
In der Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge mahnt Olaf Meister, kommunal- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kosten nicht planlos auf alle abzuwälzen. „Die Kosten des Straßenausbaus müssen… 
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Feuerwehr: Helfen ist Ehrensache
31.08.2018
In der heutigen Landtagssitzung waren die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ein Thema. In einer großen Anfrage der Fraktion Die Linke wurden Ausstattungssituation und Leistungsfähigkeit besprochen. „Neben der Sicherstellung der materiellen und… 
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Miteinander für demokratische Gesellschaft unverzichtbar
31.08.2018
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus… 
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Enercon: Schwerer Schlag für die Menschen
31.08.2018
Im Rahmen der heutigen aktuellen Debatte zur drohenden Entlassung von 130 Beschäftigten der Enercon-Tochter WEC Turmbau sprach Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Mitarbeiterinnen… 
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Landwirtschaft langfristig krisensicher machen
31.08.2018
„Die Lage ist katastrophal.“ Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen während der aktuellen Debatte zu Ernteausfällen und Hilfsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte klar. „Die Dürre ist ja nicht… 
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Asyl ist ein Menschenrecht
30.08.2018
Der Antrag „Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen“, gestellt von der AfD-Fraktion, wurde in der heutigen Landtagssitzung beraten. „Wir stehen für eine… 
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Heimat ist einladend, nicht ausgrenzend
30.08.2018
Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Holger Stahlknecht stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung klar, dass Heimat nicht objektivierbar ist. „Im Grunde… 
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Stabiles Ergebnis ist Bestätigung grüner Regierungsarbeit
28.08.2018
Die Grünen liegen laut einer heute veröffentlichten Wahlumfrage im Auftrag vom MDR weiterhin stabil bei sechs Prozent. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, sagt dazu: „Das stabile Umfrageergebnis ist… 
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Straßenausbaubeiträge: Kosten des Baus fair finanzieren
24.08.2018
Laut einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Tage fordert die SPD Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Olaf Meister, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen… 
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Wer die Demokratie stärkt, hat unsere Unterstützung
24.08.2018
In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird über die Große Anfrage der AfD zur Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V. debattiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zur finanziellen Förderung von… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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