Pressemitteilungen

Reine Polemik
16.01.2013
Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Angriffen aus dem Innenministerium bezogen auf seine Äußerungen zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz. 
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Bewusstseinsbildung muss Priorität des Aktionsplans sein
16.01.2013
Statements der behindertenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Landesaktionsplan „Der Weg in eine Gesellschaft für alle“ zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten… 
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Nagelprobe steht noch aus
16.01.2013
„Der Überschuss im Jahr 2012 ist eine gute Nachricht für Sachsen-Anhalt. Ohne Schulden auszukommen ist keine Selbstverständlichkeit - das zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade wieder aktuell. Die Nagelprobe hat Sachsen-Anhalt… 
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Grüne Projekte ermöglichen
15.01.2013
„Sozialen und ökologischen Projekten mangelt es meist an finanziellen Mitteln. Damit das Engagement der Bürger und Bürgerinnen aber nicht ins Leere läuft, oder bestehende Initiativen finanziell ausbluten, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
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„Aufgabe aller, den Nazis entgegenzutreten“
09.01.2013
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Blockade der Naziaufmärsche am 12. Januar 2013:„Am Samstag geht es darum, dass die Nazis hier in Magdeburg keinen Meter Straße für sich in Anspruch… 
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Veränderung im Fraktionsvorstand
08.01.2013
Ab heute tritt Cornelia Lüddemann von ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Lüddemann wird sich künftig neben ihrer fachpolitischen Arbeit auf ihr Ehrenamt als Landesvorsitzende… 
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Kulturelles Kleinod
07.01.2013
„Das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt ist ein kulturelles Kleinod. Auch die Landesregierung muss das wissen und sich um die Sanierung kümmern. Erste Schätzungen beziffern die Kosten auf 600.000 Euro – dies ist mehr als doppelt so viel wie der… 
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Individuelle Kennzeichnung von Polizisten: "Mehr Rechtssicherheit"
07.01.2013
"Es gibt keine Gründe gegen eine anonymisierte und individuelle Kennzeichnung von Polizisten, viele aber, die dafür sprechen. Das hat auch die SPD-Fraktion erkannt. Auch die CDU-Fraktion sollte sich den in der Anhörung vorgetragenen Argumenten… 
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Beschwerde zu "Schnöggersburg" bei der EU "Verstoß gegen Europarecht"
07.01.2013
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt ihre Kritik an dem Ausbau des Bundeswehr-Standorts in der Altmark. Sie reichte jetzt eine Beschwerde gegen das Projekt bei der EU-Kommission in Brüssel ein. 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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