Pressemitteilungen

Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
04.03.2013
Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den Einsatz von V-Leuten zugunsten Verdeckter Ermittler zu beenden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. 
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Landesregierung bleibt unbelehrbar
01.03.2013
Zu den Medienberichten, nach denen die Landesregierung den Elbe-Saale-Kanal bereits für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph… 
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Politik auf Augenhöhe
28.02.2013
„Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse will, engt sie damit die politischen Spielräume ein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit der Einführung einer Schuldenbremse gleichzeitig die Teilnahmemöglichkeiten für Bürger und… 
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Tourismusbranche muss ohne diesen Magneten auskommen
28.02.2013
Die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Südharz, sowohl den UNESCO-Antrag als auch das Angebot der Landesregierung abzulehnen, stößt bei dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich auf… 
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Politik muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen
28.02.2013
Statements von Cornelia Lüddemann (Mitglied des Kulturkonvents für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem Ergebnisbericht des Kulturkonvents. 
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Herausgabe von Akten gerichtlich erzwingen
25.02.2013
Nach Medienberichten, die sich auf die Auswertung von Verfassungsschutzakten stützen konnten, war Thomas R. alias „Corelli" bis November 2012 und damit 18 Jahre als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes tätig. 
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Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung
25.02.2013
Statements der energie- und landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, im Vorfeld des landwirtschaftlichen Unternehmertag am 27. Februar in Magdeburg. 
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Gerichtsverfahren vorprogrammiert
22.02.2013
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte bei der heutigen Sitzung des Landtags den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Wassergesetzes ab. „Zahlreichen Änderungsanträgen von uns, die alle der Konkretisierung dienten, hat die… 
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Agro-Gentechnik ist eine Sackgassentechnik
22.02.2013
„Die Agro-Gentechnik leistet nichts von dem, was sie verspricht. Nach 20 Jahren Anwendung ist die Bilanz verheerend: kein Beitrag zur Hungerbekämpfung, erhöhter Einsatz von Pestiziden und Insektiziden als Folge der Entwicklung von… 
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8,50 Euro sind das Mindeste
21.02.2013
„Während der letzten zehn Jahren ist bundesweit das reale Arbeitseinkommen gesunken. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang die Situation in Sachsen-Anhalt: Wir haben die zweitniedrigsten Löhne bundesweit. Der Landtag muss diese Lohnspirale… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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