Pressemitteilungen

Demonstrationsbeobachtung ist keine Straftat
07.02.2013
„Demonstrations- und Polizeibeobachtung ist keine Straftat. Beides ist notwendiger Bestandteil der Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft die gegen meine Person erhobenen Vorwürfe als haltlos erkannt hat,… 
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An beiden Standorten erhalten
07.02.2013
„Rechtsmedizinische Untersuchungen müssen weiterhin an beiden Standorten in Halle und Magdeburg möglich sein. Ohne sie besteht die Gefahr, dass Verbrechensopfer nicht mehr zeitnah und fachlich versiert untersucht werden." 
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Den Zugang verbessern
07.02.2013
Statements der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Latta, zu den Äußerungen von Heinrich Alt (Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, BA), dass die BA in den nächsten Jahren… 
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„Debatte ist längst überfällig“
04.02.2013
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass in Sachsen-Anhalt eine Debatte über die Reform des Asylrechts geführt wird. Diese Diskussion ist längst überfällig. Die Bedürfnissen der betroffenen Menschen müssen dabei im Fokus der Reform stehen.“ 
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Schwarzer Tag für die Bürgerrechte
31.01.2013
"Nach kurzem öffentlichen Zucken und dem Erwecken des öffentlichen Anscheins, Bürgerrechte wären für die Sozialdemokratie möglicherweise nicht völlig bedeutungslos, ist die sachsen-anhaltische SPD-Fraktion nun erwartbar umgefallen. Sie lässt… 
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Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen
30.01.2013
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite… 
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Es muss deutlich nachgebessert werden
25.01.2013
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, unterstreicht nach der heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages nochmals die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den… 
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Kinder leben gefährlich
25.01.2013
„Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer ? in Sachsen-Anhalt leben sie besonders gefährlich. Das zeigen jetzt die Ergebnisse des Kinderunfallatlas 2012. Hier wurden für Sachsen-Anhalt besonders hohe Unfallzahlen gemessen: Alle… 
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Qualität der Berichterstattung leidet darunter
25.01.2013
Zur erneuten Ausgliederungsrunde bei der Volksstimme und zur Zerschlagung der betrieblichen Mitbestimmung äußert sich der medienpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst. 
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Stärkere Kontrolle durch das Parlament
24.01.2013
„Die Weigerung der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD, sich in der gebotenen Sachlichkeit mit dem Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes überhaupt auseinanderzusetzen und diesen ohne weitere Debatte… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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