Pressemitteilungen

Konzept muss überarbeitet werden
07.03.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Beratung des Konzeptes zur Neuausrichtung der Ausstiegshilfe aus der rechten Szene. 
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Offener Brief fordert Dezentrale Unterbringung
06.03.2013
Am Donnerstag, den 28. Februar 2013, trafen sich in Dessau Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Vereinen und Parteien sowie interessierte Privatpersonen zur Fortsetzung des Runden Tischs Flüchtlingsheim Möhlau/Vockerode. 
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Landesregierung handelt rechtswidrig
06.03.2013
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Offenlegung der Planungsunterlagen zu „Schnöggersburg“. „Die Landesregierung handelt rechtswidrig, wenn sie die Unterlagen für den Bau von ,Schnöggersburg‘ auf dem Truppenübungsplatz Altmark… 
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Magdeburger Erklärung - Grüne Politik für eine echte Energiewende
05.03.2013
Seit Wochen und Monaten wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung die öffentliche Diskussion um steigende Strompreise und die Kosten der erneuerbaren Energien befeuert. Beschworen werden Szenarien, welche die 2011 im breiten Konsens der… 
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Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
04.03.2013
Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den Einsatz von V-Leuten zugunsten Verdeckter Ermittler zu beenden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. 
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Landesregierung bleibt unbelehrbar
01.03.2013
Zu den Medienberichten, nach denen die Landesregierung den Elbe-Saale-Kanal bereits für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph… 
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Politik auf Augenhöhe
28.02.2013
„Wenn die Landesregierung die Schuldenbremse will, engt sie damit die politischen Spielräume ein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit der Einführung einer Schuldenbremse gleichzeitig die Teilnahmemöglichkeiten für Bürger und… 
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Tourismusbranche muss ohne diesen Magneten auskommen
28.02.2013
Die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Südharz, sowohl den UNESCO-Antrag als auch das Angebot der Landesregierung abzulehnen, stößt bei dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich auf… 
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Politik muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen
28.02.2013
Statements von Cornelia Lüddemann (Mitglied des Kulturkonvents für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem Ergebnisbericht des Kulturkonvents. 
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Herausgabe von Akten gerichtlich erzwingen
25.02.2013
Nach Medienberichten, die sich auf die Auswertung von Verfassungsschutzakten stützen konnten, war Thomas R. alias „Corelli" bis November 2012 und damit 18 Jahre als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes tätig. 
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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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