Pressemitteilungen

„Finzelberg hätte Herbst kein Hausverbot erteilen dürfen“
01.10.2013
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist klar: Der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg hat seine Kompetenzen überschritten, als er dem Landtagsabgeordneten Sören Herbst im November 2012 „mit sofortiger Wirkung ein… 
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„Bundesgesetzgeber ist gefordert“
30.09.2013
Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich, zu der Ankündigung des Allianz-Konzerns in Hochwassergebieten die alten Policen zu kündigen: „Die… 
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„Landesregierung und Behörden müssen mehr gegen Nazi-Konzerte tun"
26.09.2013
Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter aus Bürgerbündnissen, Sachverständige sowie Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter zu Wort kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher… 
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„Landesregierung greift massiv in das Leben junger Menschen ein“
26.09.2013
Das neue Schulgesetz ahndet Schulpflichtverletzungen immer noch als Ordnungswidrigkeit. Doch diese Drohung schreckt die Schülerinnen und Schüler nicht ab. Ganz im Gegenteil. Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der… 
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„Landesregierung muss verstärkt aktiv werden“
25.09.2013
Die Droge Crystal ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Die Zahl der Crystal Fällen in der Polizeistatistik hat sich innerhalb von nur einem Jahr mehr als verdoppelt (2011: 370, 2012: 900 Fälle). „Die Zahl polizeilich registrierter Fälle… 
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„Brauner Gewalt den Nährboden entziehen"
23.09.2013
Zum Angriff von mutmaßlichen Nazis auf einen aus der Türkei stammenden Deutschen, der im Bernburger Bahnhof einen Imbiss betreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher und für Bernburg zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
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„Ministerpräsident muss zu untragbaren Äußerungen von Webel Stellung nehmen“
18.09.2013
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zu den Äußerungen von Verkehrsminister Thomas Webel zum Urteil des Landesverfassungsgerichts (Dessau): „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die… 
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Parlament gestärkt, Geheimniskrämerei beendet
17.09.2013
Das Landesverfassungsgericht stärkte heute das Informationsrecht des Parlaments: Es entschied, dass die Landesregierung im Fall zweier Kleiner Anfragen des Abgeordneten Erdmenger Verfassungsrecht gebrochen hatte und mahnte die Landesregierung,… 
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„Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn"
17.09.2013
Bisher gab es weder von der Landesregierung noch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Antwort auf die Verhandlungsaufforderung der GEW zu einem Landestarifvertrag über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an… 
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„Chancen für Kinder“
17.09.2013
Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin, Cornelia Lüddemann, und der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Weltkindertag am 20. September 2013: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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