Pressemitteilungen

Gezielte Desintegration stoppen
07.08.2013
„Die Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld halten kein Freizeitcamp ab, sondern verdeutlichen durch eine politische Aktion ihre schwierige Situation: Bürokratie und Ausgrenzung dürfen Menschen, die auf der Flucht nach Sachsen-Anhalt kommen, nicht… 
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Kosten der Energiewende gerecht verteilen
31.07.2013
„Das ist ein richtiger Schritt – der aber noch nicht ausreicht. Durch Befreiungen und Reduzierungen von Netzentgeltzahlungen für energieintensive Betriebe sinken die Einnahmen bei den Netzbetreibern. Diese Minus holen sich die… 
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Haseloff muss Vergabepraxis erklären
24.07.2013
„Ich bin entsetzt, dass die Fördergelder der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zu großen Teilen an Firmen des SPD-Politikers Klaas Hübner geflossen sind. Sehr nachdenklich macht es mich, dass der größte Teil der Zahlungen in der… 
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Erfolgreiche Polizeireform braucht Qualitätskriterien und gute Ausstattung
23.07.2013
„Sachsen-Anhalt braucht eine tief greifende Reform der Polizeistruktur – schon allein wegen der absehbaren Personalentwicklung bei Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen sowie innerhalb der Polizeiverwaltung. Der darüber – … 
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Neue Wirtschaftslokomotive
23.07.2013
„Das wirtschaftliche Potenzial des Massengüterverkehrs auf Saale und Elbe geht gegen Null. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Tourismus am Wasser die Alternative – er schafft ungleich mehr Arbeitsplätze als alle Hafenlogistik. 30.000 zusätzliche… 
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„Nicht die Libelle verhinderte den Bau des Schöpfwerks“
22.07.2013
„Wir müssen die Ursachen für den fehlenden Hochwasserschutz genau analysieren. Schablonenhafte Schnellschüsse helfen dabei niemandem“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich.  
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„Landesregierung versagt, wo sie Ermessenspielraum besitzt“
19.07.2013
Sommertour 2013: drei Tage lang besuchten die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinitiativen, Bio-Bauernhöfe, Nahrungsmittelbetriebe, eine Winzergenossenschaft, eine Landbäckerei, Streuobstwiesen, Bienenzuchtprojekte und… 
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„Einstimmiger Beschluss des Landtags"
18.07.2013
Hilfe für Flüchtlinge und Migranten bei der Jobsuche: Brüssel hat das Geld für das entsprechende Programm zugesagt, Berlin aber will es auslaufen lassen. "Dazu darf es nicht kommen", sagt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der… 
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„Zukunftsfester Hochwasserschutz“
12.07.2013
„Natürlich brauchen wir schnelle Hilfen für die Betroffenen. Das Hilfspaket auf Bundesebene ist bereits auf den Weg gebracht worden. Nun müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Hilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen.“ 
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„Programm darf nicht auslaufen“
11.07.2013
Das Bundesprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt darf nicht Ende 2013 auslaufen. Mit einem Antrag fordert die bündnisgrüne Fraktion bei der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu auf, sich… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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