Pressemitteilungen

„Ministerpräsident muss zu untragbaren Äußerungen von Webel Stellung nehmen“
18.09.2013
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert zu den Äußerungen von Verkehrsminister Thomas Webel zum Urteil des Landesverfassungsgerichts (Dessau): „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die… 
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Parlament gestärkt, Geheimniskrämerei beendet
17.09.2013
Das Landesverfassungsgericht stärkte heute das Informationsrecht des Parlaments: Es entschied, dass die Landesregierung im Fall zweier Kleiner Anfragen des Abgeordneten Erdmenger Verfassungsrecht gebrochen hatte und mahnte die Landesregierung,… 
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„Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn"
17.09.2013
Bisher gab es weder von der Landesregierung noch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Antwort auf die Verhandlungsaufforderung der GEW zu einem Landestarifvertrag über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an… 
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„Chancen für Kinder“
17.09.2013
Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin, Cornelia Lüddemann, und der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Weltkindertag am 20. September 2013: 
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„Merkelsche“ Energiewende bremst Erneuerbare Energien aus
16.09.2013
Die „Merkelsche“ Energiewende bremst die Erneuerbaren Energien aus: So lautet die zentrale Botschaft eines gemeinsamen Positionspapiers der sechs ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Energiewende, das sie heute in Halle… 
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„Den Mehrwert weitergeben“
13.09.2013
„Die Energiewende muss den Menschen auch finanziell etwas bringen – wir brauchen mehr regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea… 
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„Flüchtlingen und Migranten eine Perspektive bieten“
13.09.2013
Mit einem Runderlass wollte das Innenministerium die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten verbessern – der jedoch läuft ins Leere. Die Landkreise stellen Flüchtlingen und Migranten weiterhin nur unzureichend geeigneten Wohnraum zur… 
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„Wir brauchen mehr Ganztagsschulen“
13.09.2013
Der Ausbau von Ganztagsschulangeboten kriecht in Sachsen-Anhalt vor sich hin. „Alleine Worte im Koalitionsvertrag reichen dazu nicht aus“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert.… 
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„Eine bürgernahe, gut ausgestattete, effiziente und den zukünftigen Herausforderungen gewachsene Polizei gibt es nur mit einer Polizeistrukturreform"
13.09.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Reform der Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt: „Parallel… 
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„Mit einem Wahltermin und ohne Scheinkandidaturen auf dem Weg zu mehr Demokratie“
12.09.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf zur Verhinderung von Scheinkandidaturen: „Die… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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