Pressemitteilungen

„Landesregierung versagt, wo sie Ermessenspielraum besitzt“
19.07.2013
Sommertour 2013: drei Tage lang besuchten die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinitiativen, Bio-Bauernhöfe, Nahrungsmittelbetriebe, eine Winzergenossenschaft, eine Landbäckerei, Streuobstwiesen, Bienenzuchtprojekte und… 
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„Einstimmiger Beschluss des Landtags"
18.07.2013
Hilfe für Flüchtlinge und Migranten bei der Jobsuche: Brüssel hat das Geld für das entsprechende Programm zugesagt, Berlin aber will es auslaufen lassen. "Dazu darf es nicht kommen", sagt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der… 
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„Zukunftsfester Hochwasserschutz“
12.07.2013
„Natürlich brauchen wir schnelle Hilfen für die Betroffenen. Das Hilfspaket auf Bundesebene ist bereits auf den Weg gebracht worden. Nun müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Hilfen auch schnell bei den Betroffenen ankommen.“ 
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„Programm darf nicht auslaufen“
11.07.2013
Das Bundesprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt darf nicht Ende 2013 auslaufen. Mit einem Antrag fordert die bündnisgrüne Fraktion bei der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu auf, sich… 
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„Stärker einbinden“
11.07.2013
Bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen gibt es in Sachsen-Anhalt gravierenden Nachholbedarf. „Gerade bei den Kinder- und Jugendparlamente sowie bei kommunalen Planungsvorhaben gibt es noch viele Möglichkeiten, mit denen wir Kinder und… 
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„Transparenz bei Kooperationsvereinbarungen“
10.07.2013
„Die Zahl der Hochschulen, die wegen sinkender staatlicher Grundfinanzierung zusätzliche Geldquellen in der Privatwirtschaft suchen, nimmt zu“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia… 
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„Negativkampagne beenden“
10.07.2013
„Der Wissenschaftsrat hat gründliche Arbeit geleistet. Er hat genau das getan, was wir uns von ihm erhofft haben – nämlich den kompetenten Blick von außen geliefert. Wir haben eine Stärken-Schwächen-Analyse erhalten und viele kreative Ideen… 
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„Schutz der Demokratie bietet einen lebendige Zivilgesellschaft“
10.07.2013
„Der Verfassungsschutzbericht 2012 erzählt Bekanntes. Die nötigen kritischen Analysen liefert er nicht. Obwohl feststeht, dass im Hinblick auf den Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, und dessen Morde gravierende auch strukturelle Mängel… 
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„Regional, Bio, Lecker“
08.07.2013
Heute in einer Woche startet die Sommertour der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. An drei Tagen (15. bis 17. Juli) sind dann drei Teams mit jeweils drei Abgeordneten in Sachsen-Anhalt unterwegs. „Mit unserer Sommertour starten wir nach 2011… 
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„Bundesländer beteiligt – aber ohne Mitbestimmung“
05.07.2013
Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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