Pressemitteilungen

Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an
01.03.2019
Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten… 
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Copyright-Reform: Uploadfilter verhindern!
01.03.2019
Der Landtag hat heute über die EU-Urheberrechtsreform und die bei Verabschiedung zwingend darin enthaltenen Upload-Filter debattiert. „Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große… 
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Professionalisierung der Hebammen nach vorne gebracht
28.02.2019
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass mindestens 20 Studienplätze für Hebammen ab 2020 in Sachsen-Anhalt angeboten wurden. Dafür wird es im nächsten Haushalt Geld eingestellt.  
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Debatte übef ein Parité-Gesetz: Hälfte der Macht den Frauen
28.02.2019
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für… 
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Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren
28.02.2019
Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist.… 
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Oury Jalloh: Aufklärung mit Beratern statt symbolische Handlung
28.02.2019
Im Landtag wurde heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Tod von Oury Jalloh diskutiert. „Der Tod von Oury Jalloh schmerzt. Nach wie vor. Und dauerhaft. Aber er eignet sich nicht für Schaufenster-Anträge und Symbolpolitik“,… 
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Neues Hochschulgesetz: Studierende und Wirtschaft gestärkt
26.02.2019
Sachsen-Anhalt wird ein neues Hochschulgesetz bekommen. Insbesondere die Studierenden werden mit dem neuen Gesetz gestärkt. Sie bekommen mehr Mitspracherecht in den Gremien und bessere Bedingungen, um selbstbestimmt zu studieren.  
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Digitalpakt: Schulen technisch fit für die Zukunft machen
21.02.2019
Der Bund hat sich mit den Ländern zum Digitalpakt geeinigt. „Es eröffnet sich endlich die Chance, die Schulen in Sachsen-Anhalt technisch fit für die Zukunft zu machen. Es ist richtig, dass der Bund dafür Geld an die Länder gibt“, sagt Wolfgang… 
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Wahlrecht für alle schaffen
21.02.2019
Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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