Pressemitteilungen

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie (Kopi
15.10.2020
Der Landtag hat heute über das Attentat von Halle debattiert, das vor einem Jahr das Land erschütterte. „Mit einem gewissen Optimismus nehme ich zur Kenntnis, dass sich auf der politischen Ebene etwas bewegt. Eine neue Bereitschaft,… 
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Nullsemester schafft Planungssicherheit für Studierende
14.10.2020
Heute wurde im Landtag ein Gesetzentwurf eingebracht, damit das Sommersemester 2020 zum Nullsemester erklärt wird. „Die grüne Landtagsfraktion hatte schon zu Beginn der Pandemie im März auf die Notwendigkeit eines Nullsemesters hingewiesen. Nun… 
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Landesbauordnung wird ökologischer
14.10.2020
Der Landtag hat heute die Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. „Die Bauordnung wird ökologischer, denn wir ermöglichen mehr grüne Städte und natürliche Häuser. Mehrgeschossige Gebäude dürfen jetzt mit Holz gebaut werden. Kommunen können… 
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Klare Strategie gegen Corona-Anstieg statt weiterer Lockerungen
13.10.2020
Bei den derzeitigen Corona-Entwicklungen mahnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, trotz niedriger Zahlen, hierzulande Prioritäten zu setzen und die Planung nicht nur auf vage Hoffnungen zu setzen. „Sachsen-Anhalt ist bisher gut durch… 
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Unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig
12.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Holger Stahlknecht, um Rassismus und Antisemitismus in der Polizei zu bekämpfen. „Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster Schritt in die… 
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Schuldialog: Kein Dialog mit Nazis
08.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über Bildungsminister Marco Tullner die Einladung für den vom CDU-Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff initiierten Schuldialog erhalten. „Für uns ist klar: Wir stehen für ein Gespräch in der Sache… 
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Rassismus in den Sicherheitsbehörden ergründen und bekämpfen
07.10.2020
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Ländern und im Bundestag fordern eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den… 
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Funktionsfähigkeit der Gerichte ernsthaft in Gefahr
02.10.2020
Das heutige Fachgespräch im Rechtsausschuss über die Lage der Gerichte in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass notwendige Schritte, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern, nicht ausreichend angegangen worden sind. „Die Vortragenden aus… 
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Kommunale Grundsicherung schaffen
02.10.2020
In der Debatte über die Finanzierung der Kommunen spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, eine kommunale Grundsicherung zu schaffen. „Der aktuelle Verteilungsmechanismus des Landes zur Finanzierung der Kommunen… 
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Dialog zum "Schulfrieden" kommt viel zu spät
01.10.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich an dem Dialog zum „Schulfrieden“ beteiligen, zeigt sich aber skeptisch, ob in kurzer Zeit Ergebnisse erzielt werden können. „Der damalige Bildungskonvent hat gezeigt, dass es klare Rahmen,… 
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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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