Pressemitteilungen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk schwer beschädigt
15.12.2020
Der Landtag hat heute darüber debattiert, welche Folgen die Zurückziehung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag durch Ministerpräsident Reiner Haseloff hat. „Eine Abstimmung im Parlament wurde durch diesen Schritt unmöglich gemacht. Das ist… 
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Keine Bleimunition mehr an Gewässern
15.12.2020
Bleimunition soll an Gewässern verboten werden. Dafür wurde heute eine Änderung des Landesjagdgesetzes in den Landtag eingebracht. „Bisher war das Verbot auf Vögel beschränkt. Es war immer noch erlaubt, Nutrias und Waschbären mit Bleischrot an… 
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Harter Shutdown ist unumgänglich
15.12.2020
Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu… 
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AfD-Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus war unzulässig
08.12.2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat.… 
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Große Sorge um die Kenia-Koalition
04.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die ist in großer Sorge um die Kenia-Koalition, da der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wird. „Die Machtkämpfe innerhalb der CDU eskalieren. Stahlknecht ruft zum Sturz… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Mehr Zeit für eine Einigung
01.12.2020
Der Koalitionsausschuss hat heute zu der Anpassung des Rundfunkbeitrags getagt. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind sehr froh, dass wir mit den Koalitionspartnern weiter im Gespräch… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wir sind offen für Gespräche
26.11.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich weiterhin offen für Gespräche über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Ein Entschließungsantrag könnte ein… 
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Geld für Radverkehr muss auch abfließen
20.11.2020
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Strategie für den Radverkehr debattiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt sehr ambitionierte Ziele für Verkehrssicherheit, aber auch Klimaschutz vor.… 
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Gemeinsam solidarisch mit schnellen Hilfen
20.11.2020
Der Landtag hat heute über die Corona-Wirtschaftshilfen debattiert. „Die Einschränkungen und Verluste treffen die Wirtschaft nicht gleichmäßig. Während einige nur wenig getroffen sind oder es sogar besser läuft, haben viele ernsthaft gelitten,… 
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Mehr Recycling-Material einsetzen, um Deponien zu reduzieren
19.11.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholte in der heutigen Landtagssitzung ihre Forderung, endlich das Abfallgesetz zu ändern, um Deponien zu verhindern. „Wir wollen den Einsatz von Recycling-Materialien in Vergabeverfahren… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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