Pressemitteilungen

„Sachsen-Anhalt muss Entscheidung umgehend umsetzen“
04.11.2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute sein Veto gegen die Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien eingelegt. Dazu der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
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„Woher die jetzt fehlenden Mittel kommen sollen, bleibt eine offene Frage“
04.11.2014
Den aktuellen Rechenfehler der Landesregierung beim FAG kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister:  
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„Trendwende in der Kohlepolitik ist bitter nötig“
04.11.2014
Nach den Ausstiegsabsichten von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle zieht nun auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach. Die energiepolitische Sprecherin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt,… 
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„Planungen reichen nicht aus“
04.11.2014
Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt: Bundestags- und Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten dazu jeweils eine kleine Anfrage gestellt. Zu den Antworten der Bundes- und Landesregierung erklären die Sprecherin für Naturschutzpolitik,… 
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„Flüchtlinge werden in unserer Gesellschaft häufig an den Rand gedrängt“
03.11.2014
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet am 7. November um 16:00 Uhr im Multikulturellen Zentrum in Dessau-Roßlau (Parkstraße 7) die Fotoausstellung „Geduldet – Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt“. 
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„Stilllegung von Bahnstrecken verhindern“
29.10.2014
Mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr: das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nach den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss bleibt es dabei, dass drei wichtige Bahnstrecken im Land abbestellt werden sollen. Für… 
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„Besetzungsverfahren wurde den Ansprüchen an die Personalpolitik nicht gerecht“
28.10.2014
Zu den Presseberichten über Mängel bei der Gründung der Landesenergieagentur (LENA) äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: 
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Anstrengungen bei Unterbringung von Flüchtlingen verdoppeln
28.10.2014
„Angesichts verdoppelter Asyl-Antragszahlen brauchen wir auch eine Verdoppelung unserer Anstrengungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen.“ Dieses Resümee zieht der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der… 
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„Land lässt Unternehmen allein“
27.10.2014
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff wird mit Beginn der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds 2014 aus der Förderung der Verbundausbildungen aussteigen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion von… 
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„Jeder Euro zählt …“
24.10.2014
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 im Ausschuss Recht, Verfassung und Gleichstellung äußert sich Cornelia Lüddemann, die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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