Pressemitteilungen

„Geheimnisverrat erfordert Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission“
18.03.2014
Zu den Medienberichten über einen Geheimnisverrat in einer Verfassungsschutzangelegenheit und eine angeblich nicht arbeitsfähige G-10-Kommission erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE… 
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Ernährung ist eine Frage der Haltung
17.03.2014
Eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bund- und EU-Ebene ist dringend gefordert. Dazu haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen… 
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Entwurf rechtswidrig – Nachbesserung dringend notwendig
13.03.2014
In der Anhörung zum Landesgaststättengesetz gab es deutliche Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Der erstmalig im Rahmen der Anhörung gehörte Landesdatenschutzbeauftragte Harald Bose bezeichnete den Entwurf sogar als… 
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Schulferien sind für die Schulkinder da – Schulferien sind keine Wirtschaftsförderung
13.03.2014
Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Vorschlag, den Korridor für die Sommerferien auszuweiten 
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„Das Problem heißt Rassismus!“
12.03.2014
Zu den heute vorgestellten Zahlen des Innenministers zur politisch motivierten Kriminalität sowie zur Jahresbilanz der Opferberatungsprojekte zu rechten Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher… 
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Kosten des Stromnetzausbaus müssen endlich gerecht verteilt werden
12.03.2014
In Sachsen-Anhalt könnte der Strompreis bei privaten Haushalten fast einen Cent geringer ausfallen, wenn endlich in allen Bundesländern solidarisch die gleichen Netznutzungsentgelte erhoben würden. Zu diesem Ergebnis kam ein Kurzgutachten zu… 
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„Dezentrale Schlachtstrukturen statt Mega-Schlachthöfe“
11.03.2014
Zu den Plänen des italienischen Fleischwaren-Unternehmens Bresaole Pini, in Bernburg einen Schlachthof und einen angeschlossenen Verarbeitungsbetrieb zu errichten, erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
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Es muss jetzt gehandelt werden! Eine CDU, die bei Gegenwind einknickt, nützt keiner einzigen Schule im Land
10.03.2014
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, erklärt zu den CDU-Plänen zu den Schulschließungen:  
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„Mangelnde Sensibilität im Umgang mit Korruptionsverdacht“
07.03.2014
MADGEBURG – Im 13. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss („Dessauer Fördermittelaffäre“) wurden heute zur mangelhaften Reaktion der Landesregierung auf den Verdacht, dass ein Mitarbeiter des ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums… 
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Es bedarf kreativer Modelle zu einem modernen Zeitmanagement
07.03.2014
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2014 erklärt die Sprecherin für Gleichstellung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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