Pressemitteilungen

Haushalt: Weichen für zukunftfestes Sachsen-Anhalt gestellt
18.12.2018
Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasste zusammen: „Der vorliegende Haushalt mit den gefundenen Kompromissen der Koalition ist der… 
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Teutschenthal: Einlagerungsstopp jetzt!
13.12.2018
Der Umwelt-, Wirtschaft und Petitionsausschuss haben sich heute vor Ort in Teutschenthal ein Bild der aktuellen Lage gemacht. Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gehörte der Delegation an.… 
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Landtag macht den Weg für eSport-Förderung frei
11.12.2018
Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 bereitzustellen. 
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Schulsozialarbeit bis 2021 gesichert
06.12.2018
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit Landesgeld ist bis 2021 gesichert. Dieser erste Schritt für den langfristigen Erhalt der Schulsozialarbeit wurde heute im Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltberatungen beschlossen.… 
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Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt
05.12.2018
Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll am 06. Dezember 2018 im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in… 
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Landesverordnung Natura-2000: Verzögerung bringt nur Verlierer
03.12.2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass die Landesregierung rechtzeitig agieren wird und die Landesverordnung zu Natura-2000 zum 01. Januar 2019 in Kraft treten kann. „Wer Sachsen-Anhalt liebt, schützt die hiesige Natur… 
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Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus
29.11.2018
Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen. „Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine… 
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Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion unverzüglich abschalten
29.11.2018
Das Petz-Portal der AfD-Landtagsfraktion gegen Lehrkräfte verstößt gegen einschlägige Datenschutzbestimmungen. Das hat ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags ergeben, das Sebastian Striegel, innenpolitischer… 
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Teutschenthal: Einlagerung von Industrieabfällen stoppen
23.11.2018
Mit einem Antrag hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Geruchsbelästigungen in Teutschenthal zu untersuchen und auf eine unmittelbare Abstellung hinzuwirken. „Wir erwarten eine klare Linie, klare Ansagen an den Betreiber, klare… 
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KiföG: Eltern werden entlastet, bessere Personalsituation
23.11.2018
Der Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes (Kinderförderungsgesetz) beschlossen. „Heute wird die Kindertagesbetreuung ein gutes Stück besser. Nach zum Teil schwierigen und kontroversen Verhandlungen können wir heute mit Fug und Recht… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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