Pressemitteilungen

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
01.07.2020
Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung… 
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Schlachthöfen: Der Druck muss hochgehalten werden
01.07.2020
Der Sozialausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen in Sachsen-Anhalt befasst. „Die seit langem bekannten Missstände in den Schlachtbetrieben… 
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Brüchau: Landtag hat sich für die Auskofferung ausgesprochen
25.06.2020
Die Giftschlammgrube Brüchau war heute Thema im Wirtschaftsausschuss. Darin wurde über die nächsten Schritte für die abschließende Stilllegung diskutiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,… 
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Sachsen-Anhalt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten
25.06.2020
Heute wurde im Innenausschuss des Landtages der Jahresbericht 2019 der Zentralen Beschwerdestelle vorgestellt. Über 1000 Fälle wurden in 2019, dem zehnten Jahr ihres Bestehens, gemeldet. „Die hohe Zahl zeigt die Notwendigkeit einer Institution,… 
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Morsleben: Geld wird direkt und vor Ort wirken
23.06.2020
Der Landtag hat heute die Gründung der staatlichen Stiftung „Zukunftsfonds Morsleben“ beschlossen. Damit soll Geld vom Bund fließen, um die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Nutzung bis 1998 als unterirdische Atommüllkippe… 
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Justizministerin politisch unter Bewährung
23.06.2020
Der Landtag hat heute über den Fluchtversuch des Attentäters von Halle debattiert. „Ich begrüße, dass sowohl auf der Ebene der Justizvollzugsanstalt als auch an der Spitze des Ministeriums personelle Konsequenzen gezogen wurden. Für das… 
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Kürzung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen verhindern
16.06.2020
Zum wiederholten Mal ist geplant, die Lehrkräftezuweisung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zu kürzen und die Stundentafel abzusenken. „Wieder geschieht dies pauschal und gleichermaßen auf alle Schulen verteilt, anstatt individuell auf die… 
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Datenschutz und Freiwilligkeit bei der Corona-Tracing-App
15.06.2020
Morgen soll die sogenannte Corona-Tracing-App zur Verfügung stehen. „Die App stellt eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der erzielten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie dar. Nun muss sichergestellt werden, dass sie in der Bevölkerung… 
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Bundeswehr hat ein manifestes Problem mit Rechtsextremismus
12.06.2020
Der Landtag hat heute über das rechtsextreme Prepper-Netzwerk debattiert, das vergangene Woche durch Medienberichte aufgedeckt wurde. Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich… 
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Corona-Krise: Kinder besser schützen
12.06.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für eine bundesweite Kindergrundsicherung ein. Das bekräftigte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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