Pressemitteilungen

Corona-Soforthilfen-Rückforderungen: Moratorium sofort anordnen
23.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden… 
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Corona-Leugnern: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen
16.12.2021
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher… 
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Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren
16.12.2021
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin… 
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Das Land muss moderne bauliche Standards für Heime vorschreiben
15.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, endlich die Mindestbauverordnung zu beschließen. Diese gibt moderne bauliche Standards für Heime vor. „In der letzten Legislatur war die Verordnung, die unserer… 
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Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen
15.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. „Eigentlich müssten wir den Haushalt… 
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Voraussetzungen geschaffen, um aus der Nord/LB auszusteigen
14.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nun selbstständig wird. „Die Investitionsbank ist ein wichtiges und effizientes Element in unserer Förderlandschaft. Das hat sie zuletzt bei der… 
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Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
14.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht. „Während… 
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Corona: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen
14.12.2021
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. „Wir befinden uns in einer dramatischen… 
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Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
14.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. „Der Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das Ausmaß der Krise, die Schwere und… 
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Beim Ökolandbau drohen Rückschritte
13.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen,… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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