Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert

06.12.2021

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss ständig um ihre Existenz bangen. Schuld daran ist der Unwillen des Bildungsministeriums, frühzeitig und langfristig die Finanzierung zu klären. Doch die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter benötigen dringend Planbarkeit. Erst auf den letzten Drücker hat das Bildungsministerium die dafür notwendige Vorlage an den Finanzausschuss überreicht. Dabei hätte es dringend eine frühzeitige Entscheidung gebraucht, um der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt die benötigte Sicherheit zu geben“, bedauert Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird weiterhin ein Streitpunkt im Landtag bleiben. Bisher hat die Europäische Union 80 Prozent der Finanzierung der Schulsozialarbeit übernommen, die restlichen 20 Prozent hat das Land gezahlt. Das ändert sich ab 2023, wenn die Europäische Union nur noch 60 Prozent der Kosten übernehmen wird. Nach Plänen des Bildungsministeriums sollen dann sowohl das Land wie auch die Kommunen jeweils 20 Prozent der Finanzierung tragen. „Unsere hochverschuldeten Kommunen werden es sich kaum leisten können, einen Teil der Schulsozialarbeit aus ihren eigenen Mitteln zu finanzieren. Das Bildungsministerium muss diese Pläne schnell überdenken. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein unbefristetes Landesprogramm für Schulsozialarbeit gibt, welches vollständig vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird“, so Sziborra-Seidlitz.

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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