Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen

15.12.2021
Foto: Oezkan71/pixabay.com

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. „Eigentlich müssten wir den Haushalt heute beschließen, tatsächlich liegt noch nicht mal der Entwurf vor. Da werden diverse Monate ins Land gehen, bis wir einen veröffentlichten Haushalt haben. Die freien Träger können nichts dafür, sie und die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben dürfen nicht unter die Räder geraten. Die Landesregierung muss den bestehenden Spielraum nutzen, um den freien Trägern die nötige Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Es braucht auch eine klare Kommunikation“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Meister hob die Wichtigkeit der freien Träger hervor. „Das Land beauftragt sie vor allem in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen. Sie sind fachlich spezialisiert, kompetent und näher an den jeweiligen Problemstellungen, als dass die klassische Landesverwaltung bei den speziellen Aufgaben sein könnte. Dies führt bei fachlich hoher Leistungsdichte zu einer kosteneffizienten Aufgabenerledigung. Das Land beauftragt sie, um die Landesaufgaben zu bewältigen. Deshalb ist die Landesregierung aus unserer Sicht in die Pflicht, den freien Trägern eine klare Perspektive zu geben.“  

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008