Breitbandausbau: Digitalisierungsministerium ist ziellos, planlos und abgehängt

27.12.2021
fiber optical network cable

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass das FDP-geführte Digitalisierungsministerium viel Geld ausgeben will, dabei aber weder Ziele noch Ambitionen hat. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel, Sprecher für digitales Leben, zum zukünftigen Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt hervor.

„Im Corona-Sondervermögen wurden insgesamt 113,6 Millionen Euro für digitale Infrastrukturen beschlossen, aber inhaltliche und zeitliche Ziele des dafür zuständigen Ministeriums für den Breitbandausbau sucht man vergebens. Darauf zu warten, dass die Telekommunikationsunternehmen selbst ausbauen oder dass der Bund tätig wird, wird das Land nicht voranbringen. Es braucht einen eigenen Plan zur notwendigen Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet“, fordert Striegel.

„Mit dem Geld aus dem Sondervermögen muss das Land als Ziel haben, vom bundesweit letzten Platz des Breitbandausbaus wegzukommen und jährlich, um mindestens einen Platz aufzusteigen. Dafür soll die Landesregierung einen Plan vorlegen, der auf Infrastrukturziele mit reinem Glasfaserausbau für schnelles Internet im ganzen Land programmiert ist. Damit würde die Landesregierung auch ein Bekenntnis zum Breitbandausbau als Teil der Daseinsvorsorge ablegen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage windet sie sich vor einer solchen Position“, kritisiert Striegel.

„Schleierhaft ist, wieso zukünftig an veralteten (Kupfer-)Kabeln festgehalten werden soll. Auch unter dem verwirrenden Label als Hybrid-Fiber-Coax-Technologie bedeutet dies, dass die Datenautobahn Glasfaser auf der letzten Meile in eine Landstraße mündet. Es kann nicht sein, dass das Land diese nicht zukunftsfähige Technologie auch noch mit öffentlichem Geld unterstützt. Die schnelle Zukunft ist aus Glasfaser und geht bis ins Haus. Dort und nur dort muss investiert werden, um Sachsen-Anhalts Rückstand aufzuholen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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