Corona-Leugnern: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen

16.12.2021


Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung von Regeln vorsieht, dann erwarte ich, dass diejenigen, die bei einer unangemeldeten Demonstration dagegen verstoßen, zunächst auf dieses Problem hingewiesen werden. Bei Fortdauer sollen sie auch ein saftiges Ordnungsgeld in ihrem Briefkasten finden. Wo Versammlungen nicht angemeldet werden oder sich keine Leiter finden lassen, müssen sie auch aufgelöst werden.“

Striegel erläuterte die aktuell geltenden Regeln. „Versammlungen und Aufzüge müssen nicht genehmigt, aber rechtzeitig angemeldet werden. Auf Versammlungen sind aktuell Abstände und andere Hygienemaßnahmen einzuhalten. Nur wer friedlich demonstriert, kann dafür den Schutz des Versammlungsrechtes in Anspruch nehmen. All dies ist regelmäßig auf den Demonstrationen der so genannten Querdenker nicht gegeben. Wir erleben eine Vielzahl planvoll unangemeldeter Veranstaltungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Presse sowie Gewaltandrohungen gegen Dritte. Der Begriff des ,Spaziergangs‘ wird pervertiert, wo sich hinter ihm Versuche des gewaltvollen Umsturzes verstecken wollen.“

„Es ist festzuhalten, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung den grundsätzlichen Kurs der Pandemiebekämpfung mitträgt. Wir werden als Gesellschaft nur bestehen, wenn diejenigen, die sich durch ihr Verhalten aus der solidarischen Bekämpfung der Pandemie verabschieden, auf Widerstand treffen. Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement gegen Querdenker und Verschwörungsideologen. Wir brauchen Haltung und klare Kante. Mit Verschwörungsideologen kann es keinen sinnhaften Dialog geben!“

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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