Feststellung der pandemischen Lage: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen

14.12.2021

Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. „Wir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen für die nächsten zwei Wochen keinerlei Entspannung, sondern eher das Gegenteil erwarten. Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht die Nutzung der Instrumente, um der Pandemie zu begegnen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese konsequent anwendet und Schutzmaßnahmen verlässlich kontrolliert“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Weihnachtszeit die Inzidenzen eher nach oben als nach unten treiben, weil sich natürlich viele Familien und Freundeskreise treffen werden. Wir werden das erst im Januar wirklich einschätzen können, wenn dann die aktuellen Zahlen vorliegen und das Infektionsgeschehen von Weihnachten bis Silvester in den Kliniken aufschlägt. Ich danke bereits jetzt allen Pflegenden und Ärztinnen und Ärzten, die über die Feiertage die Stellung halten werden. Was dort geleistet wird, ist außergewöhnlich und geht an die Substanz.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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