Weitere Lehren aus der Mordserie des NSU ziehen

04.11.2021

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Lehren aus der jahrelang unentdeckten Mordserie zu ziehen.

„Bis heute ist es eine schockierende Tatsache, dass der NSU jahrelang rassistische Morde begehen konnte und dabei unentdeckt geblieben ist. Dies stellt einen eklatanten Fall von Staatsversagen dar. Und bis heute ist es schlicht unbegreiflich, dass vonseiten der Sicherheitsbehörden unschuldige Opfer aus rassistischen Zuschreibungen heraus zu Mitgliedern der organisierten Kriminalität gemacht wurden. Auch dies müssen wir uns stets vor Augen halten, wenn wir heute über die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit allgemein, aber auch in Polizei und Sicherheitsbehörden sprechen“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Die Mordserie des NSU hat aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes oft schlecht funktioniert hat und die Gefahr des Rechtsterrorismus unterschätzt wurde. Hier wurden Lehren gezogen, auch wenn durchaus noch Handlungsbedarf besteht. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Taten des NSU nicht möglich gewesen wären ohne einen bis heute nicht vollständig behördlich ausgeleuchteten Kreis von Unterstützern und ein gesellschaftliches Milieu, dass gewaltbereiten Neonazis gleichgültig und in Teilen mit Sympathie gegenübersteht. Hier darf es kein Wegschauen mehr geben, denn der Rechtsextremismus stellt heute mehr denn je die größte Gefahr für unsere Demokratie dar.“

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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