Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft: Mehr Polizeikontrollen für freie Rad- und Fußgängerwege nötig

08.11.2021
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden mehr in den Fokus rückt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die Polizei diese mitdenkt und mehr Kontrollen in diesem Bereich durchführt. „Der neue Bußgeldkatalog macht deutlich, dass Radfahrende gleichberechtigte, aber eben schwächere Verkehrsteilnehmende sind. Es ist daher richtig, dass die Strafen für Autofahrende, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende gefährden, angehoben werden. Denn leider zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass nur so die Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden kann. Schade ist, dass die deutlicheren Fahrverbote keinen Eingang in den Bußgeldkatalog gefunden haben, denn bei Unfällen geht es immer um Menschenleben“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Mit dem neuen Bußgeldkatalog muss auch ein Perspektivwechsel in der polizeilichen und kommunalen Kontrolltätigkeit einhergehen, um tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger zu kommen“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen muss durch umfassende Kontrollen zurückgedrängt werden. Dafür muss regelhaft auch das konsequente Abschleppen aller Fahrzeuge erfolgen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt muss zudem standardmäßig die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstandes beim Überholen von Radfahrenden kontrollieren. Dafür muss sie mit Abstandsmessern ausgerüstet werden“, so Striegel.

Lüddemann sagt, gerichtet an alle Kritikerinnen und Kritiker des neuen Bußgeldkatalogs: „Die Bußgelder sind nur im Falle deutlichen Fehlverhaltens zu entrichten. Wer sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, kann ganz zum Nulltarif am Straßenverkehr teilnehmen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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