Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Landesregierung hat keine Ausreden mehr

30.11.2021
© Anna Shvets / pexels.com

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die einschneidenden Maßnahmen sind höchstrichterlich bestätigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. Ich erwarte von Ministerpräsident Reiner Haseloff heute konsequente Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt vorzulegen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Dazu gehört, wie von meiner Partei gefordert, einen sofortigen, zeitlich begrenzten Lockdown zu veranlassen, um die Welle zu brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür muss die epidemische Lage nationaler Tragweite dringend vom Bundestag festgestellt werden.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der Kinder auf Bildung hervorgehoben. Das setzt für die Landesregierung klare Prioritäten und macht in der aktuellen Welle die Notwendigkeit von Maßnahmen deutlich, die sowohl den Infektionsschutz sichern als auch Bildung möglich machen.  Wir brauchen in den Schulen Möglichkeiten zum Distanzlernen, um die Einrichtungen zu entlasten. Eine erneute Maskenpflicht ist nötig, um generelle Schulschließungen abwenden zu können“, fordert Lüddemann.

„Grundrechte können in einer Pandemie zugunsten des Lebens- und Gesundheitsschutzes sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtige Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden“, stellt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion fest. „Den Ländern und dem Bund stehen mit den heutigen Beschlüssen alle Instrumente für eine konsequente Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Sie müssen davon konsequent, entlang der vorhandenen wissenschaftlichen Expertise und damit verantwortungsvoll Gebrauch machen.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008