Abberufungsantrag Dr. Tillschneider: Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört

22.11.2021

Abberufungsantrag Dr. Tillschneider

Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört

 

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der Antrag wurde von allen Abgeordneten dieser Fraktionen unterzeichnet und soll während der Plenumssitzung im Dezember behandelt werden.

Die politische Tätigkeit des Abgeordneten Herrn Dr. Hans-Thomas Tillschneider sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlamentes führt dazu, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz nachhaltig gestört ist. Die Unterzeichner des Antrages bezweifeln die Eignung des Abgeordneten, den Vorsitz in einem in besonderer Weise mit der Rechts- und Verfassungsordnung des Landes und der Bundesrepublik betrauten Landtagsausschuss auszuüben.

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, erklärt: „Es ist ein wichtiges Signal für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, dass Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen diesen Abwahlantrag gemeinsam einbringen. Herr Tillschneider hat durch seine Äußerungen und Handlungen wiederholt belegt, dass er Rechtsextremist und Verfassungsfeind ist. Als solcher ist er ungeeignet, den Verfassungsausschuss zu leiten.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Siegfried Borgwardt, erklärt: „Dr. Tillschneider hat unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes in Gänze in Frage gestellt. Das ist für den Ausschussvorsitzenden für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz keine angemessene Verhaltensweise. Ihm kommt in dieser Position eine herausragende Stellung zur Sicherung der in Absage an jede Diktatur begründeten Verfassungsordnung des Landes und der Bundesrepublik zu. Dieser Verantwortung ist er nicht gerecht geworden.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Katja Pähle, erklärt dazu: „Der Abgeordnete Tillschneider stellt sich in seinem Handeln und in seiner Sprache bewusst gegen die demokratischen Grundstrukturen unserer Gesellschaft. Das sind keine beiläufigen, irgendwie antisemitischen Äußerungen, die seine Beiträge durchziehen. Er beansprucht bewusst antidemokratische, antisemitische und volksverhetzende Positionen und macht sich allein deshalb schon als Ausschussvorsitzenden untragbar.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Silbersack, macht deutlich, dass unter anderem „die unberechtigte Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes als eines der wichtigsten Schutzorgane des deutschen Rechts- und Verfassungsstaats und gleichzeitig seine Sympathiebekundung für das sogenannte Institut für Staatspolitik, das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, gerade für den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz vollkommen inakzeptable Verhaltensweisen sind. Sie sind auch mit den liberalen Werten der FDP nicht in Einklang zu bringen.“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont: „Hans-Thomas Tillschneider hat die Verfassung des Landes seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit vehement mit Füßen getreten. Seine den Nationalsozialismus verherrlichenden Aussagen im Parlament und die Nähe zum rechtsextremen Institut für Staatstheorie machen ihn als Ausschussvorsitzenden untragbar.“

 

 

 

 

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Mathilde Lemesle
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