Landesregierung muss im Innenausschuss berichten

21.09.2021

Der Innenausschuss muss sich unverzüglich konstituieren, um den Fall der Polizistin aufzuklären, die Briefkontakt mit dem Attentäter von Halle gehabt haben soll. Das fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser Vorgang ist unfassbar. Was wir jetzt brauchen, ist zügige Aufklärung. Deshalb muss so schnell wie möglich der Innenausschuss zusammenkommen. Es ist gut, dass Kolleginnen und Kollegen der Polizistin eingegriffen haben, als sie ihre Haltung bemerkt haben. Aber wir haben keine Garantie, dass so etwas immer bemerkt wird. Der Fall zeigt, dass wir deutlich bessere Schutzmechanismen gegen rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut innerhalb der Polizei brauchen“, sagt Striegel. 

„Es muss überprüft werden, warum die bisherigen psychologischen Tests für den Polizeidienst nicht Alarm geschlagen haben. Diese Art und Weise zu denken, entwickelt sich nicht über Nacht. Die Einstellung der Beamtin und ihre Ausbildung sollen noch nicht lange zurückliegen. Da muss bei dem Auswahlverfahren genauer geprüft, wer sich für den Polizeidienst eignet. Außerdem müssen in der Ausbildung und mit Fortbildungen die Polizistinnen und Polizisten mehr über rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut sensibilisiert werden. Supervision und Coaching sind notwendig, um psychischen Problemen bei Polizistinnen und Polizisten frühzeitig begegnen zu können.“

 

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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