Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort

17.08.2021

Zur Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt, den Beschluss ihres Parteivorstands nicht weiter zu verfolgen, erklärt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Der Tod Oury Jallohs im Gewahrsam des Polizeireviers in Dessau und die mangelnde Aufklärung der Hintergründe dieses Todes haben das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die juristische und politische Aufarbeitung dauert an.

 

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Legislatur zwei Berater des Rechtsausschusses eingesetzt, die Akten gesichtet und Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet haben. Die Landesregierung hat den Beratern Einsicht in sämtliche verfügbare Akten und Asservate ermöglicht, das Justizministerium hat direkte Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Staatsanwaltschaft aber verhindert. Wir haben als Grüne diese Verweigerung deutlich kritisiert. Dass die Landesregierung zentrale Empfehlungen der Berater bereits umgesetzt hat, begrüßen wir. Es wird darauf ankommen, alle Empfehlungen umfänglich umzusetzen.

 

Wir standen bereit über einen geeigneten Auftrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 8. Wahlperiode zu verhandeln, damit noch offene und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klärbare Fragen beantwortet werden können. Wir bedauern, dass die SPD ihren eigenen Beschluss noch vor der Amtsübernahme einer neuen Landesregierung, an der sie sich beteiligen will, nicht mehr achtet."

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008