Sozialausgleich für CO2-Bepreisung ist an der CDU gescheitert

04.06.2021

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, widerspricht der Darstellung der CDU-Fraktion, dass Bündnis 90/Die Grünen für die Erhöhung der Spritpreise verantwortlich ist. „Es ist unredlich und empörend, was die CDU-Fraktion für Fake News verbreitet. Das schadet der Demokratie und spielt rechten Kräften in die Hände. Die Erhöhung um insgesamt 16 Cent pro Liter hat die Große Koalition, also auch die CDU, auf Bundesebene beschlossen. Gleichzeitig wurden von eben dieser CDU der von den Grünen vorgeschlagenen Sozialausgleich und die Pro-Kopf-Prämie abgelehnt. Dass Menschen mit geringerem Einkommen darunter leiden, ist allein die Schuld der Großen Koalition“, sagt Lüddemann.

„Wir setzen uns für ein Energiegeld für Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener sowie Familien ein. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus. Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, muss dafür zahlen. Menschen mit hohem Einkommen verbrauchen mehr CO2, weil sie größere Häuser und Autos haben. Daher fordere ich die CDU-Landtagsfraktion auf, keine Fake-News mehr zu verbreiten und stattdessen ihre Kraft dafür zu nutzen, ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin von dem Energiegeld zu überzeugen.“

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