Vergabeverfahren für Großgefängnis in Halle ohne Plan abgebrochen

04.05.2021

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Abbruch des Vergabeverfahrens für den geplanten Gefängnisbau in Halle (Saale) ohne Vorlage eines Alternativkonzepts durch die Landesregierung. „Das Land hat die Pflicht, einen europarechtskonformen, modernen und auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug zu gewährleisten. Ab dem 01. Januar 2025 haben Strafgefangene unter anderem einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Einzelzelle. Nach Medienberichten hat das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren abgebrochen, ohne einen Plan vorzulegen, wie diese zwingenden Vorgaben noch fristgerecht umgesetzt werden können. Dieses Vorgehen wird einem solchen Großprojekt nicht gerecht. Hier müssen Finanz- und Justizministerium nun dringend nachliefern“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, wie die gesetzlichen Vorgaben für den Strafvollzug nun fristgemäß umgesetzt werden können und welche Kosten dafür anfallen. Das Scheitern des Modells Großgefängnis bietet die Möglichkeit, die Unterbringung von Strafgefangenen in kleineren Anstalten mit guten Bedingungen für eine Resozialisierung neu zu diskutieren. Am Standort Halle sollte als Ort für einen gegebenenfalls kleineren Gefängnis-Neubau festgehalten werden. Wir halten dezentrale Konzepte zur Unterbringung der Strafgefangenen statt eines Großbaus für erfolgversprechender. Die Landesregierung muss nun unverzüglich das Parlament zu ihren weiteren Planungen informieren“, so Striegel.  

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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