Geld für sozialen Wohnungsbau muss abfließen

06.05.2021
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr haben die regierungstragenden Fraktionen mit einem Beschluss den sozialen Wohnungsbau gestärkt. Für einige Regionen wurde ein entsprechender Bedarf festgestellt. „Wohnen ist ein Grundrecht. Natürlich haben wir nicht Situationen wie in Berlin oder Hamburg, wo die Mieten explodieren, dennoch muss man auch hierzulande genau hinschauen. Kinderreiche Familien und prekär Beschäftigte haben mancherorts bereits Schwierigkeiten, passenden Wohnraum zu finden. Der Beschluss des Ausschusses ist ein guter Anfang, aber es muss viel mehr getan werden, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage gezeigt hat. Es braucht eine klare Strategie, wie der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden kann“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Im Grunde genommen liegt der soziale Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt brach. Die bereitgestellten Mittel des Bundes werden vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr größtenteils nicht einmal abgerufen. Von den möglichen 27 Millionen Euro im Jahr 2020 hat das Ministerium nur 5,8 Millionen Euro gegenüber dem Bund angemeldet. Davon sind lediglich 2,9 Millionen Euro abgeflossen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Bundesgelder ungenutzt liegen bleiben. Das muss sich dringend ändern und dafür muss eine Strategie erarbeitet werden. Dabei wollen wir für Neubauten eine soziale Mietpreisbindung, die eine soziale Mischung ermöglicht“, so Lüddemann.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann finden Sie hier.

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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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