Stendaler Wahlfälschung: Es war kein Einzeltäter am Werk

21.04.2021
© Florentine / pixelio.de

Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.

Frederking wies darauf hin, dass auf Aufsichtsebene niemand eingeschritten ist. „Zugunsten von CDU-Sitzen in Stadt- und Kreistag haben vielmehr viele mitgemacht oder auch nur stillgehalten.  Die Wahlfälschungen in Stendal beschädigen demokratische Vorgänge. Sie haben offengelegt: Es gibt hier ein CDU-Problem. Die CDU in Stendal hat bis heute die krassen Verfehlungen in ihren eigenen Reihen nicht aufgearbeitet. Sie ist verantwortlich für den Vertrauensverlust in der Demokratie. Dank des PUA sind wenigstens die Vorgänge offengelegt und die Verantwortlichen benannt worden. Aber ich habe bei diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in einen Abgrund geblickt.“

Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
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